Den Mitgliedern des Kreisausschusses ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zugegangen.

 

Landrat Tritthart informiert die Mitglieder des Kreisausschusses außerdem darüber, dass die Regierung von Mittelfranken mit Bescheid vom 30.03.2022 die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den vom Kreistag in seiner Sitzung am 11.02.2022 beschlossenen Landkreishaushalt erteilt hat. Damit lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausfertigung der Haushaltssatzung vor. Die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte im Amtsblatt Nr. 15 vom 14.04.2022. Damit erlangte der Kreishaushalt 2022 Rechtskraft.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.         Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2020 unter Bewilligung der Haushaltsausgabereste von insgesamt 6.626.169,94 EUR mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt:

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	150.446.991,22	18.013.112,28	168.460.103,50
+neue Haushaltseinnahmereste	0,00	2.378.671,61	2.378.671,61
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	79.774,00	79.774,00
- alte Kasseneinnahmereste	17.295,33	0,00	17.295,33
Bereinigte Solleinnahmen	150.429.695,89	20.312.009,89	170.741.705,78
Sollausgaben	149.996.355,98*)	16.968.941,89**)	166.965.297,87**)
+ neue Haushaltsausgabereste	467.773,67	3.485.451,67	3.953.225,34
- alte Haushaltsausgabereste	34.072,83	142.383,67	176.456,50
- alte Kassenausgabereste	360,93	0,00	360,93
Bereinigte Sollausgaben	150.429.695,89	20.312.009,89	170.741.705,78
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt                10.886.663,49 EUR (Haushaltsansatz:    5.639.200,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage                 4.812.755,64 EUR (Haushaltsansatz:                 0,00 EUR)

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 12  Nein: 0  Anwesend: 12

 

2.         Für die festgestellte Jahresrechnung 2020 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 11  Nein: 0  Anwesend: 12

                                                                                                                                     Beteiligt: 1

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung übernahm der stellvertretende Landrat Dr. Oberle.