Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie zwei Anträge zum Kreishaushalt zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Alexander Tritthart informiert das Gremium über die beiden eingegangenen Anträge zum Kreishaushalt 2022, welche bereits im Vorfeld an alle Ausschussmitglieder versandt wurden. Diese sind von der Kreistagsfraktion Junge Union vom 24.01.2022 „StartUp.ERH – Grundsatzbeschluss zu einem Gründerzentrum für den Landkreis Erlangen-Höchstadt“ sowie von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2022 „Klimaschutz und Förderung des Radverkehrsanteils“. Landrat Tritthart schlägt vor, über die beiden Anträge zum Kreishaushalt nach der Haushaltsrede zu beraten.

 

In seiner Rede geht Landrat Alexander Tritthart auf die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes 2022 ein. Die solide Finanzpolitik des Landkreises werde auch 2022 trotz erheblicher Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie fortgesetzt. Das Gesamtbudget umfasse 177 Mio. Euro, welches u. a. einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger leistet. Schwerpunkte dabei seien die Bereiche Soziales, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteige auch im Jahr 2022 jedes Fachbudget des Landkreishaushaltes. Die notwendigen Investition wie beispielsweise der Neubau der Dienststelle Höchstadt mit Planungskosten von 800.000 €, der Neubau des Emil-von-Behring Gymnasiums in Spardorf (54,5 Mio. Euro, Stand 2019), die Generalinstandsetzung des Hallenbades Spardorf, die Fassade des Gymnasiums Eckental, die Turnhalle der Wilhelm Pfeffer Schule Herzogenaurach sowie die aufgrund der Wiedereinführung von G9 geplante Erweiterung des Gymnasiums Höchstadt machen eine Kreditaufnahme i. H. v. 1,2 Mio. Euro erforderlich. Deutlich werde dabei allerdings, dass die Landkreisschulen mit fast 8.000 Schülerinnen und Schülern den wichtigsten Bereich im Kreishaushalt darstellen. Mit dem Ziel, die Bildungslandschaft weiter zu verbessern, setze man deutliche Akzente bei dem Ausbau der digitalen Bildung. Mit der konsequenten baulichen und technischen Modernisierung sowie der Fortsetzung der energetischen Gebäudesanierungen leiste der Landkreis auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Einen weiteren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leiste auch der Ausbau des ÖPNVs, der im letzten Jahr einer der wichtigsten Projekte des Landkreises war. Richtungsweisend seien die im vergangenen Jahr 2021 gefassten Beschlüsse gewesen, wonach sich der Landkreis an den Planungen zur Realisierung des Ostastes der Stadt-Umland-Bahn beteiligen solle.

 

Für die Pflichtaufgaben in der Grundsicherung, Sozial- und Jugendhilfe müssen 2022 insgesamt 39,7 Mio. Euro aufgewendet werden, wovon durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen 14,5 Mio. Euro abgedeckt sind. Sorge bereite der Bereich der Jugendhilfe. Der Etat erhöht sich 2022 auf 16,1 Mio. Euro. Vor gerade einmal 10 Jahren lag der Finanzbedarf bei ca. 6,2 Mio. Euro und hat sich seither mehr als verdoppelt. Ein Ende der rapiden Kostensteigerungen ist vor allem durch immer weitere Aufgaben, z. B. durch das vom Bund beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, nicht in Sicht. Landrat Tritthart appelliert deshalb an die Verantwortlichen des Bundes und des Landes, nicht nur zusätzliche Aufgaben für die Kommunen zu schaffen, sondern sich auch an den hierdurch entstehenden Mehrkosten zu beteiligen.

 

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch weiterhin das Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a. d. Aisch. Weitere Anforderungen seien beispielsweise außerdem die zunehmende Digitalisierung, steigende Anforderungen des Gesetzgebers sowie fehlendes Personal in der Pflege. Mit dem Ausgleich des im Wirtschaftsplan 2022 ausgewiesenen Fehlbetrags von 1,895 Mio. Euro leiste der Landkreis weiterhin seinen Beitrag, um das Kreiskrankenhaus in die Zukunft zu führen. Mit einem ergänzenden Zuschuss für Investitionen soll die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert und das Kreiskrankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern gestärkt werden. Die Errichtung einer Wahlleistungsstation solle hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Landrat Alexander Tritthart hebt das gute und flächendeckende System der Abfallwirtschaft, bei der eine Anhebung der Gebühr zum 01.01.2022 unvermeidbar gewesen sei, die Wirtschaftsförderung mit der Weiterentwicklung des Radverkehrs im Landkreis sowie die Kreisstraßen mit dem Schwerpunkt im Ausbau der Radwege hervor. Nachdem der Bezirk den Bezirksumlagehebesatz für die Landkreise im Jahr 2022 beibehält, schlägt Landrat Tritthart vor, auch die Kreisumlage unverändert zu belassen. Jedoch gehe der Bezirk zukünftig von einem deutlichen Anstieg des Bezirksumlagehebesatz aus. Abschließend weist Landrat Tritthart auf die Verschuldung des Landkreises hin, die sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 von 21,6 Mio. Euro auf 13,7 Mio. Euro reduziert habe.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird von allen anwesenden Fraktionen mitgetragen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Walter Nussel mahnt in seiner Eigenschaft als Bürokratiebeauftragter der bayerischen Landesregierung bei allen Entscheidungen ein Augenmerk auf die Folgeabschätzung hinsichtlich der Kosten und des Aufwandes zu legen. Kreis- und Bezirksrätin Dr. Ute Salzner erläutert kurz die Situation, in der sich der Bezirk Mittelfranken befindet. Sie sei froh, dass die Umlage stabil bleibe, jedoch wird dies jedes Jahr schwerer. Im Bezirk steigen die Anforderungen und damit auch die Ausgaben. Bei den Bezirksschulen wie auch bei den Bezirkskliniken seien Renovierungen erforderlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. German Hacker appelliert angesichts steigender Einnahmen in den kommenden Jahren Ruhe zu bewahren. Augenmerk solle man auf die Ganztagsbetreuung in den Klassen 1-4 legen. Als wichtige Aufgabe, die im Haushaltsentwurf 2022 nicht abgebildet sei, sieht Kreisrat Dr. German Hacker den Bereich Wohnen im Landkreis.

 

Landrat Alexander Tritthart bedankt sich beim Bund und dem Land Bayern, die die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle kompensierten. Die beiden Anträge der Kreistagsfraktionen Junge Union und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt unterstütze er. Die beiden Fraktionen erläutern ihre Anträge. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Wolfgang Hirschmann sieht den Klimaschutz als elementare Aufgabe, wofür weitere Mittel für zusätzliche Ideen und Angebote zur Verfügung gestellt werden sollen. Aus dem Gremium kommen ausschließlich zustimmende Wortmeldung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Jungen Union - Kreistagsfraktion Maximilian Stopfer sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt für konzeptionelle Vorarbeiten für ein Gründerzentrum, welches ein Turbo für die Wirtschaft im Landkreis sein kann. Ziel sei ein Konzept mit Kostenschätzung sowie die Einführung im Jahr 2023. Kritische Anmerkung kommen von Kreisrat Dr. German Hacker. Er weist daraufhin, dass in Tennenlohe bereits ein Innovations- und Gründerzentrum der Großstädte Nürnberg, Fürth und Erlangen vorhanden sei, an dem man sich eventuell andocken kann. Zudem seien die beantragten Mittel i. H. v. 50.000 Euro nicht notwendig, da eine Vorberatung mit Experten der Uni, IHK, Metropolregion Nürnberg, der Sparkasse und dem Wirtschaftsförderer des Landkreises auch ohne finanzielle Mittel möglich und ausreichend seien. Auch sei eine Standortdebatte zeitnah notwendig. Kreisrat Gerald Brehm bringt hierzu das Höchstadter Schloss bzw. den Anbau ins Gespräch, der nach dem Auszug des Landratsamtes zur Verfügung stehen würde. Für Kreisrat Walter Nussel sei eine Standortdebatte aktuell noch verfrüht. Er merkt zudem an, dass es bei dem Gründerzentrum nicht nur um das weiße Gewerbe, sondern auch um das Handwerk ginge. Zusammen mit Kreisrat Maximilian Stopfer sieht er im Gegensatz zu Kreisrat Dr. German Hacker durchaus Bedarf, sich extern Unterstützung und Beratung zu suchen, wofür die beantragten Mittel notwendig seien. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Freie Wähler Karsten Fischkal stimmt dem zu. Man könne das Geld vorsorglich einstellen, was nicht gleichzeitig bedingt, dass man es auch ausgeben werde.

 

Kreisrat Dr. German Hacker stellt den Änderungsantrag, den ersten Satz des Antrages der Kreistagsfraktion Junge Union „Der Kreistag beschließt für die konzeptionellen Vorarbeiten für ein Gründerzentrum Mittel i. H. v. 50.000 Euro in den Kreishaushalt 2022 einzustellen“ zu streichen. Dieser wird mit 1:12 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Kreistag beschließt für die konzeptionellen Vorarbeiten für ein Gründerzentrum Mittel i. H. v. 50.000 € in den Kreishaushalt 2022 einzustellen.

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit Hilfe eines beratenden Büros Vorüberlegungen zur Konzeption eines Gründerzentrums im Landkreis Erlangen-Höchstadt anzustellen, um Schwerpunkt und Ausrichtung des Gründerzentrums bestmöglich an die Potentiale des Landkreises anzupassen. Hierbei sind mögliche Kooperationspartner (z. B. die Kammern und Wirtschaftsverbände) und die im Kreistag vertretenen Fraktionen in einer Arbeitsgruppe mit einzubeziehen. Daraufhin soll dem zuständigen Ausschuss und dem Kreistag ein Konzept nebst einer Kostenschätzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                                       ja: 12   Nein: 1   Anwesend: 13

 

 

 

Die Haushaltsansätze für das Klimaschutzmanagement auf der Haushaltsstelle 0.7901.6329 und das Radverkehrsmanagement, Haushaltsstelle 0.7901.6580 werden um einen angemessenen Betrag von je 20.000 Euro erhöht.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                         ja: 13   Nein: 0    Anwesend: 13

 

 

 

Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2022 unter Berücksichtigung der vorweg beschlossenen Änderungen anzunehmen. 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                         ja: 13   Nein: 0    Anwesend: 13