Beschluss: Beschlussfassung vertagt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

 

Den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Landrat Alexander Tritthart bewertet das Vorhaben von Streetwork in Herzogenaurach als interessant und sinnvoll, dennoch ist die Verwaltung gegen eine Bezuschussung. Das Thema sei ausführlich im Unterausschuss diskutiert worden, jedoch im Ergebnis ohne Empfehlungsbeschluss. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Zustimmung des Antrags aus Herzogenaurach auch weitere Gemeinden einen Zuschuss beantragen werden würden. Kreisrat Andreas Hänjes äußert sich enttäuscht über die Ausarbeitung der Sitzungsvorlage, da vor allem auf die Kosten und die bereits vorhandenen Ausgaben für Herzogenaurach Bezug genommen wird. Er hätte zudem gerne im Unterausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss den Antrag aus Herzogenaurach gesehen. Kritik äußert er auch, dass die einstigen zwei Streetworker des Landkreises auf eine Stelle reduziert wurden und dieser dann noch seine Stelle auf 0,8 reduziert habe. Da evtl. die Wortwahl im Antrag falsch gewählt wurde, hätte man die Stadt Herzogenaurach auffordern sollen, den Antrag zu ändern und erneut einzureichen. Da aus Sicht von Kreisrat Andreas Hänjes sowohl der Herzogenauracher Antrag als auch die Sitzungsvorlage schwach ausgearbeitet sind, beantragt er, die Abstimmung zu vertagen, damit Herzogenaurach die Chance erhält, einen neuen Antrag vorzulegen, der dann zunächst im Unterausschuss diskutiert werden kann. Kreisrätin Irene Häusler stimmt dem zu und bittet ebenfalls, den Punkt im Unterausschuss erneut zu besprechen. Auch weitere Wortmeldungen sehen den aktuellen Antrag als noch nicht ausreichend an. Für eine Beschlussfassung müssten noch weitere Informationen sowie ein geänderter Antrag vorgelegt werden.

 

Die Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Heike Krahmer nimmt den Hinweis auf. Jedoch entgegnet sie, dass durchaus Inhalte dargelegt worden seien. Viele Stellen seien beteiligt worden, mit dem Ergebnis, dass kein zusätzlicher Bedarf in Herzogenaurach besteht. Grundsätzlich sei es nicht im Sinne der Jugendhilfeplanung, jeden Antrag zu bewilligen. Der Mitteleinsatz würde jährlich auf Sinnhaftigkeit überprüft, der Bedarf entsprechend angepasst werden. Zum Antrag erklärt Beschäftigte Heike Krahmer, dass dieser seitens der Stadt Herzogenaurach keine Bedarfsbegründung enthielt. Man sei darauf bedacht, nur dort Geld zu investieren, wo auch der Bedarf erwiesen sei. Die Reduktion im Bereich Streetwork erklärt Beschäftigte Heike Krahmer damit, dass der Bedarf an Streetwork gesunken sei und die reduzierte Stelle aktuell besser als Fachkraft für Demokratiearbeit eingesetzt werde. Der Geschäftsführer des Kreisjugendrings Traugott Goßler ergänzt, dass für Streetwork der Landkreis zuständig sei. Streetwork im Landratsamt sei zur damaligen Zeit aufgrund der rechten Szene in Herzogenaurach installiert worden. Im Falle der mobilen Jugendarbeit nach §11 SGB VIII sei jedoch die Gemeinde für den örtlichen Bereich direkt zuständig.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf wird Herzogenaurach aktuell als Brennpunkt beschrieben, bei dem eine vermehrte Anwesenheit des Streetworkers notwendig sei. Beschäftigte Heike Krahmer sehe hier jedoch keinen verstärkten Bedarf. Bislang sei auch keine Anfrage diesbezüglich aus Herzogenaurach gekommen. Auch Kreisrat Bernhard Schwab sehe die Situation in Herzogenaurach nicht als so schlecht wie sie in der Diskussion dargestellt wird.

 

Kreisrat Bernhard Schwab stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung. Da jedoch nur noch eine Wortmeldung aussteht, ist Kreisrat Schwab damit einverstanden, nicht über den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.

 

Landrat Alexander Tritthart lässt über den zu Beginn der Diskussion gestellten Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat Andreas Hänjes abstimmen, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu vertagen und den Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Unterausschuss zu geben. Die Abstimmung erfolgt mit 15:0 einstimmig für den Antrag.