Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Bei Nachweis von Inkontinenz durch ärztliches Attest werden weiterhin bis zu 12 kostenlose Restmüllsäcke pro im Privathaushalt lebender Person und Halbjahr ausgegeben. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 15.000,- Euro werden im allgemeinen Kreishaushalt bereitgestellt (Kreisumlagefinanzierung).

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                    Ja: 14  Nein: 0  Anwesend: 14

 

2.   Familien mit Wickelkindern (bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres) erhalten auf Antrag pro Wickelkind einen einmaligen Zuschuss von höchstens 100,- Euro für die Anschaffung eines Mehrwegwindelsystems, begrenzt durch die Höhe der vorzulegenden Rechnung.

 

In der Abfallgebührenkalkulation 2022 bis 2025 werden dafür Mittel in Höhe von ca. 15.000,- Euro angesetzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Festlegungen zum Verfahren der Zuschussgewährung zu treffen.

 

Verbilligte Restmüllsäcke für Familien mit Wickelkindern werden im bisherigen Umfang ausgegeben. Die hierfür erforderlichen Mittel werden im allgemeinen Kreishaushalt bereitgestellt (Kreisumlagefinanzierung).

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                  Ja: 9   Nein: 5   Anwesend: 14