Den Mitgliedern des Kreistages steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausausschusses, Kreisrat Gubo, stellt als wichtigstes Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019 fest, dass diese insgesamt ausgeglichen ist. Ein Überschuss bzw. Fehlbetrag ist nicht entstanden. Der Gesamthaushalt schloss mit Gesamteinnahmen und –ausgaben im Umfang von knapp 163 Mio. €. Sehr positiv sei zu bewerten, dass zur Finanzierung der Investitionen wieder ein Eigenfinanzierungsanteil in Form einer über den Mindestbetrag hinausgehenden Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 8,4 Mio. € erfolgen konnte. Die Verschuldung des Landkreises sank zum 31.12.2019 erneut und beläuft sich nunmehr auf 18,8 Mio. €. Damit liege der Landkreis im Vergleich der Verschuldung pro Einwohner unterhalb des Durchschnitts aller bayerischen Landkreise. Eine starke Finanzausstattung werde weiterhin zur Finanzierung der anstehenden Großprojekte, insbesondere für das Schulbauprojekt  am Gymnasium Spardorf und den Neubau der Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, benötigt, um die Verschuldung in Grenzen halten zu können. Die aktuell noch andauernde Niedrigzinsphase helfe, dass die finanziellen Auswirkungen vertretbar bleiben.

 

Die Haushaltswirtschaft könne insgesamt als ordnungsgemäß bezeichnet werden. Seitens der örtlichen Rechnungsprüfung werden gegen die Feststellung und uneingeschränkte Entlastung der Jahresrechnung 2019 keine Einwände erhoben.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Gubo, dankt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Verwaltung für die aufgeschlossene Unterstützung bei der Prüfungstätigkeit.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1.         Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2019 unter Bewilligung der vollständig gedeckten weiteren überplanmäßigen Ausgaben von 69.701,85 EUR (Verlustdeckung Kreiskrankenhaus) mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt:

 

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	146.238.892,44	16.793.499,06	163.032.391,50
+neue Haushaltseinnahmereste	0,00	1.169.000,00	1.169.000,00
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	496.000,00	496.000,00
- alte Kasseneinnahmereste	19.708,56	931.060,00	950.768,56
Bereinigte Solleinnahmen	146.219.183,88	16.535.439,06	162.754.622,94
Sollausgaben	145.768.804,08*)	11.838.563,90**)	157.607.367,98**)
+ neue Haushaltsausgabereste	583.619,15	4.736.875,16	5.320.494,31
- alte Haushaltsausgabereste	133.239,35	40.000,00	173.239,35
- alte Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Bereinigte Sollausgaben	146.219.183,88	16.535.439,06	162.754.622,94
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt              11.379.347,59 EUR   (Haushaltsansatz:    7.589.000,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage              3.796.680,14 EUR     (Haushaltsansatz:       108.000,00 EUR)

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                         Ja: 47  Nein: 0  Anwesend: 47

 

 

2.         Für die festgestellte Jahresrechnung 2019 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                         Ja: 46  Nein: 0  Anwesend: 47

                                                                                                                                         Beteiligt: 1

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung hat stellvertretender Landrat Dr. Oberle übernommen.