Beschluss: zur Kenntnis genommen

Den Mitgliedern des Kreisausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie die am 07.07.2021 versandte Tischvorlage zur Verfügung.

 

Landrat Tritthart erklärt, damit werde umfassend über den derzeitigen Sachstand zum Aufstellungsverfahren des Landkreishaushaltes 2022 sowie zur Abwicklung des Haushaltsjahres 2021 berichtet. Die weitere Entwicklung, insbesondere zur Corona-Pandemie sei jedoch abzuwarten. 

 

Im Weiteren informiert Landrat Tritthart über den Beschluss des Ministerrats vom 29.06.2021, bis zum Schuljahresbeginn 2021/22 möglichst alle Klassen- und Fachräume in Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Hierfür stelle der Freistaat Bayern 190 Millionen € zur Verfügung. Die Richtlinien zum Förderprogramm werden derzeit überarbeitet und sollen Mitte Juli zur Verfügung stehen. Landrat Tritthart weist darauf hin, dass die Entscheidung für die Ausstattung der in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Schulen mit entsprechenden Geräten in der Sitzung des Kreistages am 19.07.2021 getroffen werden müsse. Hierfür werde die Verwaltung versuchen eine Empfehlung in Abstimmung mit den Schulleitungen zu erarbeiten. Dies sei derzeit jedoch sehr schwierig, da zum Förderprogramm noch keine Einzelheiten bekannt sind. Der Landkreis würde voraussichtlich rund 1,5 bis 2 Mio. € selbst tragen müssen. Landrat Tritthart bittet, die Thematik in den Fraktionen zu beraten, damit der Kreistag in seiner Zuständigkeit am 19.07.2021 eine Entscheidung treffen kann.