Landrat Tritthart erklärt, entsprechend der Beschlusslage bestehe in der heutigen Sitzung die Gelegenheit, das in den Fraktionen gewonnene Meinungsbild zum StUB-Ostast vorzutragen.

 

Landrat Tritthart begrüßt den Geschäftsführer der Intraplan Consult GmbH, Dr. Arnold, der im Rahmen einer Präsentation über die Einordnung der Nutzen-Kosten-Untersuchung, die untersuchten Fälle und Investitionen des Ostastes, die Nutzen-Kosten-Indikatoren StUB und Ostast sowie über die gutachterliche Einschätzung zum Ostast und zum Höchstadter-Ast informiert. Abschließend erläutert Dr. Arnold die geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich einer möglichen Förderwürdigkeit des Projektes. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an den Vortrag des Gutachters geht Landrat Tritthart auf den weiteren Entscheidungsprozess ein. Nach Abschluss der Meinungsbildung in den Fraktionen könne in der Sitzung des Kreistages im Juli eine Entscheidung über eine StUB-Zweckvereinbarung getroffen werden, um die notwendigen Untersuchungen für die Erweiterung des StUB-Ostastes durchzuführen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 2 Mio. €, die wiederum auf die drei Beteiligten (Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Forchheim und Stadt Erlangen) aufgeteilt werden. Der Anteil für den Landkreis Erlangen-Höchstadt betrage rund 800.000 €. Regierungsdirektor Hartel bestätigt diese vom Zweckverband StUB überschlagsmäßig gerundeten Zahlen.

 

Zunächst äußert sich die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Kreisrätin Dassler, und teilt mit, es werde, entgegen der bisherigen ablehnenden Haltung der FDP zur StUB, eine demokratische Entscheidung mitgetragen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Ebenso könne nicht Uttenreuth Endhaltepunkt sein. Geplant werden sollte auf jeden Fall ein Endhaltepunkt Neunkirchen a. Brand, jedoch noch besser in Eschenau.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, fragt zunächst den Gutachter Dr. Arnold zu den Betriebskosten einer StUB. Dr. Arnold erklärt, dafür seien dezidierte Untersuchungen erforderlich. Im kommunalen Haushalt würde die Summe der Betriebskosten abzüglich der Fahrgeldeinnahmen zu veranschlagen sein. Grundsätzlich könne jedoch davon ausgegangen werden, dass ein schienengebundenes Verkehrssystem in etwa mit den Kosten eines Stadtbussystems vergleichbar sei und damit mehr koste, als ein Regionalbussystem. Fraktionsvorsitzender Fischkal entgegnet, er habe sowohl aus der letzten Sitzung des Kreisausschusses als auch aus einer gemeinsamen Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden die wichtige Information zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Stadt Herzogenaurach die bereits verausgabten 2 Mio. € an Planungskosten nicht eingefordert werden, sonst würden sich die Planungskosten auf insgesamt rund 2,8 Mio. € für den Landkreis aufsummieren. Gleichwohl halte die Fraktion der Freien Wähler die StUB für kein geeignetes zukunftsfähiges Verkehrsmittel, sondern setze vermehrt auf Elektromobilität bzw. auf Wasserstoffantriebe. Auch das Mobilitätsverhalten werde sich durch eine weiterentwickelte Arbeitswelt, beispielsweise mit mehr Homeoffice-Lösungen, künftig wesentlich verändern. Die Bürgerbefragung zur StUB im Jahr 2015 war richtig und wichtig. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Jahr 2015 könne nur durch diese geändert werden. Deshalb sollen nach einem Ratsbegehren in der Stadt Erlangen auch die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis erneut befragt werden. Für eine fundierte Entscheidungsgrundlage seien Zahlen und Fakten zur Planung notwendig. Fraktionsvorsitzender Fischkal macht deutlich, dass man sich vorstellen könne, die Planungskosten über den Landkreis vorzufinanzieren. Sollte jedoch die StUB nicht gebaut werden, bestehe die Forderung, dass die Kosten von den LIBOS-Gemeinden im Nachhinein vollständig übernommen werden.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung bekräftigt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Kreisrat und Bürgermeister der Stadt Herzogenaurach, Dr. Hacker, die klare Unterstützung seiner Fraktion für die Beteiligung des Landkreises an der Planung des StUB-Ostastes. Die Rahmenbedingungen für die StUB seien im Vergleich zu 2015 ganz maßgeblich verändert. Deshalb spreche sich die SPD-Kreistagsfraktion klar für die StUB aus. Für die Stadt Herzogenaurach müsse er deutlich machen, dass das L-Netz keinesfalls gefährdet werden dürfe. Die Planungskosten in Höhe von 2 Mio. € für das L-Netz werde die Stadt Herzogenaurach dem Landkreis nicht in Rechnung stellen. Kreisrat und Bürgermeister Dr. Hacker stellt jedoch klar, dass darüber hinaus der vormals von der Stadt Herzogenaurach für die StUB im Landkreis angebotene Betrag von 10 Mio. € nicht mehr zur Verfügung stehe. Vorstellbar sei jedoch, für die Zukunft eine Vereinbarung zu treffen, wonach der Landkreis die Betriebskosten der StUB übernimmt und zwar unabhängig vom dann betriebenen Streckenverlauf. Nun sei eine klare Aussage pro StUB notwendig und er plädiere ausdrücklich dafür, die Chance zu nutzen, für die Region mehrere Millionen Euro Fördergelder zu generieren, um die ÖPNV-Hauptachsen mit der StUB auszubauen und die Feingliederung über das Bussystem zu organisieren. Erfreut nehme er von den Freien Wählern zur Kenntnis, eine Bürgerbefragung im Landkreis erst nach dem Ratsbegehren der Stadt Erlangen anstreben zu wollen. Einer Kostenbeteiligung der LIBOS-Gemeinden stehe man jedoch ablehnend gegenüber. Der ÖPNV sei Aufgabe des Landkreises und sollte auch von diesem wahrgenommen werden. Angesichts der großen Chance sei ein Betrag von 800.000 € vergleichsweise gering.

 

Für die CSU-Kreistagsfraktion erklärt deren Vorsitzender und Kreisrat Nussel, die Zeit bis zur Beschlussfassung im Juli sollte für weitere vertiefte Gespräche mit den Damen und Herren Bürgermeister in den Kommunen genutzt werden. Die sich bietende Chance solle für die Zukunft nicht verbaut werden. Ebenso wie der Ostast solle auch der Westast einer StUB beurteilt werden. Die Finanzierung bzw. Beteiligung der Kommunen könne dann für den Westast adäquat zum Ostast erfolgen. Im Weiteren bedankt sich Fraktionsvorsitzender Nussel für die vom Landrat skizzierte Vorgehensweise, um zu einer guten Beschlussfassung im Juli zu kommen, der die Kommunen nicht überfordert.

 

Fraktionsvorsitzender Hirschmann von Bündnis 90/Die Grünen erläutert, es gehe nicht um die Frage StUB ja oder nein, denn diese werde bereits von der Stadt Herzogenaurach und der Stadt Erlangen für die Strecke Nürnberg-Erlangen- Herzogenaurach vorangebracht. Es gehe vielmehr darum, die Option einer Verlängerung über Uttenreuth, Neunkirchen am Brand weiter nach Eschenau und damit für einen Ostast, zu erhalten. Diese Entscheidung werde für den Förderantrag gebraucht. Kreisrat Hirschmann stellt einen Vergleich zwischen PKW-Aufkommen und StUB-Fahrten am Beispiel der Ortsdurchfahrt Uttenreuth auf, wonach die StUB mit rund 1/10 des Energieverbrauchs, verglichen zum PkW- Aufkommen, deutlich energieeffizienter wäre und zudem mit Ökostrom betrieben werden könne.

 

Kreisrat Reinhart erklärt, die LÖP unterstütze eine Planung Ostast-StUB. Eine alleinige Finanzierung durch die Gemeinden sei nicht möglich. Dafür seien diese Kommunen zu klein. Es gehe darum diese Jahrhundertchance für ein leistungsfähiges und bezahlbares Nahverkehrsmittel zu ergreifen. Die StUB sei Elektromobilität par excellence und ein energieeffizientes Nahverkehrsmittel. Es stelle sich die Frage, ob mit einem Ringschluss zur Gräfenbergbahn auch die Förderfähigkeit der Gräfenbergbahn steigen würde. Mit der Planung können nun die Grundlagen geschaffen werden. Diese würde man ebenso für den Fall eines Bürgerbegehrens brauchen. Es handle sich um eine sinnvolle, effektive, ökologische und soziale Maßnahme.

Der Gutachter, Dr. Arnold, teilt mit, ein Ringschluss führe nicht automatisch auch zu einer weiteren Förderfähigkeit der Gräfenbergbahn. Dies könne jedoch dann zutreffen, wenn es sich um einen hochwertigen Lückenschluss handeln würde. Im Übrigen verweist Dr. Arnold auf die Änderung im GVFG: Bei einem in die Förderung aufgenommenen Projekt, werden bis zu 10 % der Investitionskosten als Planungskosten und diese mit einem Fördersatz von 75 % berücksichtigt.

 

Für die AfD-Kreistagsfraktion macht der Fraktionsvorsitzende, Kreisrat Beßler, deutlich, dass auch Fördergelder Steuergelder seien, die erwirtschaftet werden müssen. Der Ausgang des Bürgerentscheids im Jahr 2015 sei bekannt. Die gesamte Thematik betreffe nicht nur den Landkreis sondern auch die Stadt Erlangen. Die AfD-Fraktion möchte ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept mit Hilfe von Arbeitskreisen entwickeln und nicht auf die, ihrer Ansicht nach, veraltete Technologie schienengebundener Bahnen setzen. Das Risiko, jetzt 800.000 € zu investieren, obwohl die StUB noch von einem künftigen Bürgerentscheid in der Stadt Erlangen abhängig ist, sei zu hoch. Mit Hinweis auf den nächsten Tagesordnungspunkt regt Fraktionsvorsitzender Beßler an, alternative Antriebstechnologien zu fördern und voranzubringen und das Liniennetz des Busverkehrs zu überprüfen. Generell seien neue Nahverkehrskonzepte ausgewogen und sachlich zu diskutieren und dafür Finanzmittel einzusetzen. Die Corona-Pandemie bringe eine Verhaltensänderung und begrenze künftig die verfügbaren Finanzmittel. Aus der Präsentation konnten laut Kreisrat Beßler keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Die Zahlen seien veraltet und müssten, auch beispielsweise wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie, in Frage gestellt werden. Sollte sich im Kreistag eine Mehrheit für die StUB abzeichnen, dann müsse nach Ansicht der AfD-Fraktion die Meinung der Bevölkerung abgefragt werden. 

 

Fraktionsvorsitzender der Jungen Union, Kreisrat Stopfer, plädiert nachdrücklich dafür, die Chance wahrzunehmen, für ein zukunftsfähiges Verkehrsprojekt die verfügbaren erheblichen Fördersummen für die Region zu nutzen und in Anspruch zu nehmen. Mit einer 90 %igen Förderung der anteiligen Kosten des Landkreises errechnet sich für den Ostast ein vom Landkreis zu tragender Eigenanteil von rund 3,6 Mio. €. Auch die Betriebskosten, geschätzt zwischen 400.000 und 800.000 €, seien vom Landkreis finanzierbar. Mit der Aktualisierung der Kostenbasis würde eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen. Im Fall einer erneuten Bürgerbefragung könne dem Vorschlag zugestimmt werden, diese nach dem Bürgerentscheid in der Stadt Erlangen durchzuführen. Grundsätzlich müsse auch für den Aischgrund ein zukunftsfähiges Verkehrsprojekt angestrebt werden. Dies könnte auch eine Aischgrundbahn von Forchheim über Höchstadt a. d. Aisch nach Neustadt a. d. Aisch sein.

 

Nach Zustimmung aus dem Gremium erteilt Landrat Tritthart dem Sprecher der Initiative „LIBOS“ (Landkreisübergreifendes Interkommunales Bündnis Ostast StUB), Herrn Förster, das Wort. Dieser betont, die 14 LIBOS-Gemeinden halten an dem Ostast der StUB fest und er schlage Landrat Tritthart vor, zeitnah zu einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und den Damen und Herren Bürgermeistern der LIBOS-Gemeinden aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt einzuladen und Lösungen zu diskutieren. Dabei verweist Herr Förster auf die Videokonferenz mit den Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Demnach könne für den StUB-Ostast ein Nutzen-Kosten-Faktor von 1,0 erreicht werden. Der Umweltgedanke sowie auch Synergieeffekte werden in die Bewertung maßgeblich mit einfließen. Es gehe nun darum, einen eigenen Beitrag zu leisten, um später mit Hilfe der hohen Fördersummen das Projekt realisieren zu können. Auch ein Nord-West-Ast könne in Zukunft angedacht werden. Der Sprecher der Initiative „LIBOS“ ist überzeugt davon, dass nach einer Planung die Fakten eindeutig für den Ostast sprechen werden. Dann können ggf. auch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Wichtig sei nun, das L-Netz von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach keinesfalls zu bremsen. Deshalb müsse im Juli ein Beschluss zur Planung des Ostastes gefasst werden. Herr Förster weist abschließend auf den Landkreis Forchheim hin, der positiv signalisiert habe, entsprechende Beschlüsse im Mobilitätsausschuss, Kreisausschuss und Kreistag vorzubereiten. In Forchheim gebe es auch aus dem Kreis der Freien Wähler Zustimmung.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, bittet den Sprecher der Initiative „LIBOS“ mit den „LIBOS“-Gemeinden zeitnah zu klären, in welcher Form sich diese beteiligen würden.

 

Landrat Tritthart schließt die Beratung und erklärt, mit den wichtigen Signalen sowohl von Seiten der Stadt Herzogenaurach als auch von der Kreistagsfraktion der Freien Wähler könne gut weitergearbeitet werden. Selbstverständlich seien zu dieser Thematik die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Dies könne seiner Ansicht nach mit oder nach dem von der Stadt Erlangen geplanten Bürgerentscheid erfolgen. Auf Grundlage der vorstehenden Beratung könne nun eine Entscheidung für die Sitzung des Kreistages im Juli erarbeitet werden.