Den Mitgliedern des Kreisausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt der umfassende Rechenschaftsbericht des Kreiskämmerers zur Verfügung.

 

Landrat Tritthart stellt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie heraus. Exklusive der Personal- und Sachkosten wurden 2020 2,4 Millionen Euro pandemiebedingt ausgegeben. Landrat Tritthart bedankt sich ausdrücklich für die hohen Erstattungen und Zuschüsse seitens des Bundes und des Freistaats Bayern, die damit die Kosten vollständig kompensierten und letztlich sogar zu einem insgesamt positiven Saldo führten.

 

Dem Dank schließen sich die Fraktionsvorsitzenden Fischkal, Nussel, Dr. Hacker und Hirschmann an. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Nussel merkt in diesem Zuge jedoch an, dass die enormen zusätzlichen Ausgaben des Freistaats und die damit verbundene Neuverschuldung laut Verfassung nur aufgrund des Katastrophenfalls möglich seien und für die Zukunft keinen Automatismus darstellen würden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Kreisrat Dr. Hacker, verweist auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Durch die Investitionen des Staates profitieren auch regionale Unternehmen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, weist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche hin (Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270), wonach mehr Vorsorge beim Klimaschutz und dadurch auch mehr finanzielle Belastungen auf den Landkreis zukommen werden.

 

Der Kreisausschuss nimmt die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht 2020 zur Kenntnis.