Den Mitgliedern des Kreistages stehen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie die Leitlinien für jugendpolitisches Handeln – Strategieziele der Jugendhilfe für die kommunale Wahlperiode 2020 bis 2026 zu Verfügung.

 

Landrat Tritthart führt aus, die Leitlinien für jugendpolitisches Handeln zeigen für die Jahre 2020-2026 wichtige Strategieziele auf. Um diese auch künftig bestmöglich erfüllen zu können, sei es wichtig, auch die wirtschaftlichen Aspekte nicht außer Acht zu lassen.

 

Im Rahmen der Beratung weist Kreisrätin Bieger auf die in Ziffer 4 aufgeführte Demokratiebildung hin. Hier solle ergänzt werden, das Augenmerk sei auf eine ausgewogene und ideologiefreie Meinungsbildung zu legen. Weiterhin solle das Leitbild nicht in Gendersprache formuliert werden. In weiteren Wortmeldungen weist zunächst Kreisrätin Müller-Schimmel darauf hin, wie wichtig es sei, diese Strategieziele umzusetzen. Hierfür dürfe wie bei anderen großen Projekten nicht in erster Linie die Finanzierung im Vordergrund stehen. Aufgabe sei es ggf. außerhalb des Landkreisetats Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu eruieren. Kinder und Jugendliche müssen stets unterstützt werden. Dem stimmt auch die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Kreisrätin Dassler zu. Das Potential für Kinder und Jugendliche müsse genutzt werden. Es dürfe keine Bildungskrise und Generation Corona geben. Die von Kreisrätin Bieger vorgetragene Ergänzung wird mehrfach kritisch beurteilt. Nicht jede Ideologie sei richtig, parteipolitische Meinungsbildung z.B. in der Schule ohnehin nicht zulässig. Kreisrat Schulz macht abschließend nochmals deutlich, dass es bei der Umsetzung der wichtigen Strategieziele um gute Qualität gehen müsse, die dennoch finanzierbar sei.

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Beßler erklärt, der Kontext der Leitlinien werde mitgetragen, die Ergänzung sei eine Anregung. Er bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass die Genderschreibweise abgelehnt werde.

 

Landrat Tritthart schließt die Beratung mit dem Hinweis auf die Erarbeitung der Leitlinien in den verschiedenen Gremien und lässt über den Ergänzungswunsch der AfD-Kreistagsfraktion um den Zusatz „Ideologiefreie Meinungsbildung“ abstimmen.

 

Die Ergänzung wird mehrheitlich mit 3:57 Stimmen abgelehnt.

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1. Der Kreistag beschließt die in der Anlage aufgeführten Strategieziele der Jugendhilfe für die kommunale Wahlperiode 2020 bis 2026 im Landkreis Erlangen-Höchstadt als Leitlinien für sein jugendpolitisches Handeln.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, am Ende der kommunalen Wahlperiode 2020 bis 2026 über die Ergebnisse im Kreistag zu berichten.