Den Mitgliedern des Kreisausschusses ist zu diesem Tagesordnungspunk eine Sitzungsvorlage sowie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 16.09.2020 zum Haushalt 2021 zugegangen. Dieser ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kreisrat Dr. Hacker begründet den Antrag. Die Koordinierungsstelle solle im Landkreis eine zentrale Anlaufstelle für Menschen sein, die insbesondere eine barrierefreie Mietwohnung oder kostengünstigen Mietwohnraum benötigen. Er betont, die Stelle sei nicht für eine Primärgruppe gedacht, sondern solle vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Rentner und Menschen mit Behinderung bei der Wohnungssuche unterstützen. Es gehe darum, Lücken bei Wohnungsämtern und dem Sozialamt zu schließen und schnelle, unbürokratische Hilfe im Landkreis anzubieten.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Beratung wird der Bedarf an einer Vollzeitstelle zur Wohnraumkoordination beim Landkreis von den anderen Fraktionen in Frage gestellt. Die Gemeinden hätten oftmals einen besseren Überblick darüber, ob geeignete Wohnungen vor Ort zur Verfügung stehen. Ein Zusammenspiel zwischen Gemeinde und Landkreis könne sich als schwierig und umständlich erweisen. Wichtiger sei die Schaffung entsprechenden Wohnraums bzw. die Motivation und die damit verbundene Unterstützung von Vermietern, passende Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Aus dem Gremium kommt im weiteren Verlauf der Vorschlag, Erkundungen bei externen Kooperationspartnern, wie z. B. dem Fürther Treffpunkt oder der Lebenshilfe, über Konzepte und eventuelle Zusammenarbeiten einzuholen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auch Gewerbeflächen zu inkludieren.

Landrat Tritthart betont, beim Thema Wohnraum seien rechtlich und inhaltlich vorrangig die Gemeinden in der Pflicht. Es handele sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Landkreises. Er schlage deshalb vor, sich erst einmal einen Überblick zu verschaffen und hausintern mit betroffenen Sachgebieten wie z. B. dem Sozialamt, dem Jobcenter, der Seniorenbeauftragten und dem Regionalmanager zu eruieren, ob solch eine Stelle notwendig sei. Ebenso halte er es für sinnvoll bei anderen Kreisbehörden nachzufragen, ob es dort bereits vergleichbare Stellen gebe. Hierfür schlägt er vor, im Landkreishaushalt 2021 einen Betrag in Höhe von 25.000 € zu platzieren. Eine Änderung des Stellenplanes halte er nicht für sinnvoll.

 

Daraufhin stellt der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Kreisrat Nussel den Antrag, für die Wohnraumkoordination keine Stelle im Stellenplan zu schaffen, sondern einen Betrag in Höhe von 25.000 € im Landkreishaushalt einzustellen um handlungsfähig zu sein, sowie die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit anderen Kreisbehörden und betroffenen Stellen im Landratsamt zu führen und die aufgearbeiteten Vorschläge den Gremien vorzulegen.

 

Kreiskämmerer Vogel teilt mit, sowohl bei der Änderung des Stellenplanes als auch bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, sei eine Änderung des Haushaltsplanes notwendig. Bis zur Haushaltssitzung des Kreistages am 05.02.2021 könne die Kämmerei einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

 

Kreisrat Dr. Hacker erklärt, seines Erachtens benötige es für die Wohnraumkoordination im Landkreis eine Stelle, die die im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschriebenen Aufgaben im vollen Umfang wahrnimmt. Er werde deshalb den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nicht zurückziehen.

Landrat Tritthart lässt daraufhin über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 16.09.2020 zur Schaffung einer Vollzeitstelle für die „Wohnraumkoordination“ beim Landkreis Erlangen-Höchstadt und die Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Realisierung in die Wege zu leiten sowie die benötigten Mittel in den Haushalt 2021ff aufzunehmen, abstimmen.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmen mehrheitlich mit 1:11 Stimmen gegen den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 16.09.2020.

 

Im weiteren Verlauf lässt Landrat Tritthart über den Antrag des Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Nussel abstimmen:

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Für die Wohnraumkoordination beim Landkreis Erlangen-Höchstadt wird im Stellenplan keine Stelle geschaffen, sondern im Landkreishaushalt 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 € eingestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit anderen Kreisbehörden und betroffenen Stellen im Landratsamt zu führen und die aufgearbeiteten Vorschläge den Gremien vorzulegen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                         Ja: 12  Nein: 0  Anwesend: 12