Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zusammen mit einer Kostenplanung des Vereins Naturpark Steigerwald e. V. erhalten.

 

Landrat Tritthart stellt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf die wichtigsten Eckdaten des Landkreishaushaltes 2021 vor. Dieser stehe nach ausführlicher Vorberatung der Fachbudgets Schulen, Jugend, Soziales und Krankenhaus in den zuständigen Fachausschüssen mit einstimmigen Empfehlungsbeschlüssen an den Kreistag mit einem Volumen von 172,4 Mio. € nun zur Vorberatung im Kreisausschuss an.

 

Der Ausbau der leistungsfähigen Verwaltung, der große finanzielle Einsatz für die Schulen, die Entwicklung des Landkreises als Bildungsregion, die Modernisierung des Kreiskrankenhauses St. Anna, das Engagement als Gesundheitsregion sowie die Stärkung des ÖPNV und des Kreisstraßen- und Radwegenetzes haben das Ziel, den im Landkreis lebenden mehr als 137.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein attraktives Lebensumfeld zu bieten und den im Landkreis ansässigen Betrieben eine hohe Standortqualität zu garantieren. Die hierzu notwendigen Investitionen machen allerdings eine Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € erforderlich, berichtet Landrat Tritthart. Die finanziellen Schwerpunkte lägen mit 38,2 Mio. € im Sozialbereich, mit 22,9 Mio. € bei den Schulen und mit 26,5 Mio. € bei den öffentlichen Einrichtungen. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteigt mit 43,6 Mio. € auch im Jahr 2021 jedes Fachbudget des Landkreishaushaltes. Mit einem Wirtschaftsvolumen von 17,1 Mio. € leiste das Krankenhaus St. Anna Höchstadt a. d. Aisch auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Landkreisbevölkerung.

 

Landrat Tritthart geht im Folgenden auf einige bedeutende Fachbereiche des Haushaltsentwurfes ein. So habe der Kreistag einstimmig einen Neubau der Dienststelle in Höchstadt a. d. Aisch beschlossen. Hierfür enthält der Haushaltsentwurf einen Ansatz für die Planungskosten. Außerdem werde über 1,0 Mio. € in die Ausstattung des Landratsamtes investiert, um die Verwaltung insbesondere auf die Herausforderung der Digitalisierung zu wappnen.

 

Ein wichtiger Faktor der Attraktivität des Landkreises sei das sehr gut ausgebaute, leistungsfähige und vielfältige Schulwesen. Neben den Investitionen in die Erneuerung und Modernisierung der Schulausstattungen in Höhe von 0,5 Mio. € setze der Landkreis 2021 mit einem Kostenaufwand von 1,4 Mio. € erneut deutliche Akzente in den Ausbau der digitalen Bildung. Sehr dankbar sei er für die Förderung durch den Bund und den Freistaat Bayern für die Ausstattung der in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Schulen mit Glasfaseranschlüssen und weiteren Digitalen Klassenzimmern, so Landrat Tritthart. Daneben profitieren die beruflichen Schulen von den aufgelegten Förderprogrammen bei der Einrichtung und Ausstattung von integrierten Fachunterrichtsräumen. Die besonderen Investitionen des Landkreises in Höhe von über 0,3 Mio. € fördere der Freistaat Bayern mit ca. 90 % der Investitionskosten. Landrat Tritthart erklärt, stolz sei er darauf, dass die Bildungsregion die Auszeichnung zur „Digitalen Bildungsregion“ erhalten habe. Jetzt gelte es, die bereits angestoßenen Prozesse in weitere konkrete Projekte umzusetzen.

 

Ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Schullandschaft des Landkreises werde der mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 54,5 Mio. € beschlossene Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorfs sein. Mit der abschließenden Behandlung des vorliegenden Bebauungsplanes durch den Gemeinderat der Gemeinde Spardorf werde in Kürze gerechnet. Auf dieser Grundlage soll direkt im Anschluss ein Planungs- und Realisierungswettbewerb zur Umsetzung des Neubaus durchgeführt werden. Die Generalinstandsetzungsarbeiten am Hallenbad und an der Sporthalle in Spardorf mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 9,4 Mio. € konnten hingegen bereits begonnen werden. Die Fertigstellung dieser Maßnahme sei im September 2021 geplant. Auch mit der Sanierung der Fassade des Gymnasiums in Eckental konnte im vergangenen Jahr begonnen werden. Hier sei, nach zwei weiteren geplanten Bauabschnitten jeweils während den Sommerferien in den Jahren 2021 und 2022, mit der Fertigstellung im Jahr 2022 zu rechnen. Weiter berichtet Landrat Tritthart, aufgrund der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, die spätestens ab dem Schuljahr 2025/2026 zu höheren Schülerzahlen an den Gymnasien führen werde, wurde bereits damit begonnen, die Raumprogramme prüfen zu lassen, um frühzeitig die Handlungsbedarfe an den Gymnasien des Landkreises erkennen zu können. Als weitere wichtige Baumaßnahme strebe der Landkreis die Schaffung eines zukunftweisenden Lernumfeldes am Berufsschulstandort in Herzogenaurach an. Hier stehe vor allem die Schaffung von „Integrierten Fachunterrichtsräumen“ im Vordergrund.

 

Landrat Tritthart führt weiter aus, eines der wichtigsten Projekte des Landkreises war in den zurückliegenden Jahren der Ausbau des ÖPNV. Ein wichtiger Aspekt war es hier, den ÖPNV auch über die Landkreisgrenze hinweg zu vernetzen. Inzwischen konnte der ÖPNV durch die Ausschreibung und Vergabe aller Linienbündel im Landkreis erhebliche Verbesserungen im Taktverkehr erreichen und das Fahrplanangebot massiv ausgebaut werden. Das Fahrplanangebot konnte um ca. 50 %, von 4,1 Mio. auf 6,0 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr ausgeweitet werden. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Verbesserungen, wie die Bereitstellung moderner Niederflurbusse und Leistungssteigerungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, entfalten seit vergangenem Haushaltsjahr 2020 jetzt aber auch finanziell ihre volle Wirksamkeit. Die neuerliche Steigerung des Finanzbedarfs im Bereich des ÖPNV lasse sich im Wesentlichen auf die Einführung des 365 Euro-Jugendtickets zurückführen, welches die Ausgaben im Bereich der Schülerbeförderung reduziere, dafür jedoch die Ausgaben im Bereich des ÖPNV entsprechend steigere. Weiterhin wurden die für Defas-Anzeigen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 0,5 Mio. € erneut veranschlagt. Landrat Tritthart betont, aufgrund der Verbesserungen des ÖPNV stieg der Finanzbedarf seit dem Jahr 2019 von 1,6 Mio. € um 4,4 Mio. € auf inzwischen 6,0 Mio. € sprunghaft an.

 

Im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, für dessen Gewährleistung der Landkreis gesetzlich zuständig sei, seien für die Anschaffung von Ausrüstung, Fahrzeugen und Investitionskostenzuschüssen an die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden 0,6 Mio. € vorgesehen. Seitens der Kreisbrandinspektion und der Verwaltung werde aktuell in einer Projektgruppe ein Konzept für ein eigenes Landkreisfeuerwehrzentrum erarbeitet. Der Kreishaushalt sehe hierfür einen Ansatz in Höhe von 20.000 € vor.

 

Im Vordergrund des Sozialetats mit 38,1 Mio. € stehe die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtausgaben des Landkreises. Die Schwerpunkte lägen bei der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, dem Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Grundsicherung. Durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen seien 14,5 Mio. € abgedeckt. 23,6 Mio. € müsse der Landkreis selbst aufbringen.

 

Im Bereich der Kosten der Unterkunft werde die Corona-Pandemie zu steigenden Fallzahlen führen. Hier ist mit Ausgaben in Höhe von 6,2 Mio. € zu rechnen. Es sei daher sehr erfreulich, dass der Bund zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen die Erstattungsquote um 25 Prozentpunkte auf 70,6 % deutlich erhöht habe und sich dadurch der Finanzbedarf um ca. 0,9 Mio. € verringere.

 

Für den Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge seien in diesem Haushaltsjahr aufgrund weiter rückläufiger Fallzahlen 3,6 Mio. € eingeplant. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen sei in den Leistungsbereichen eine volle Kostenerstattung kalkuliert.

 

Auch im Jahr 2021 unterstütze der Landkreis das große Engagement der sozialen Verbände, Organisationen und deren Einrichtungen mit teils freiwilligen Zuschüssen in Höhe von 481.000 €.

 

Im Bereich der Jugendhilfe erhöht sich der Finanzbedarf 2021 weiter um 1,7 Mio. € auf 14,9 Mio. €, wobei die Schwerpunkte der Steigerung neben den allgemeinen Kostensteigerungen in den Bereichen Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, insbesondere für die Schulbegleiter und Integrationshelfer, den Hilfen für junge Volljährige und in der Heimerziehung lägen.

 

Landrat Tritthart weist auf die Bedeutung des Kreiskrankenhauses St. Anna hin, für das der Landkreis einen erheblichen finanziellen Beitrag leiste. Die Kooperation und Zusammenarbeit mit der Universitätsklinik Erlangen trage dazu bei, eine fachliche hochwertige medizinische Versorgung mit sicherzustellen. Die Baumaßnahme „Strukturverbesserung und hygienische Optimierung“ mit aktuell geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 17,6 Mio. €, wovon der Freistaat Bayern 13,9 Mio. € trägt, wurde vor Kurzem fertiggestellt. Der Eigenanteil des Landkreises liege voraussichtlich bei 3,7 Mio. €. Der Haushaltsentwurf sehe hier eine abschließende Finanzierungsrate in Höhe von 0,6 Mio. € vor. Damit sei diese Maßnahme abfinanziert.

 

Aufgrund verschiedener Herausforderungen, wie Beeinträchtigungen des Betriebs des Kreiskrankenhauses durch Einschränkungen der Corona-Pandemie sowie Erschwerungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch verschiedene Punkte, seien jedoch erhebliche, nicht nur finanzielle Anstrengungen erforderlich, das Kreiskrankenhaus mit dem im Wirtschaftsplan 2021 ausgewiesenen Fehlbetrag von rund 1,955 Mio. € weiter in die Zukunft zu führen. Mit einem ergänzenden Zuschuss für Investitionen in Höhe von 400.000 € solle die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert und das Krankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern gestärkt werden.

 

Landrat Tritthart führt im Weiteren aus, der Landkreis verfüge über ein leistungsfähiges und gut akzeptiertes System der kommunalen Abfallwirtschaft. Nach einer langen Vorbereitung konnte im letzten Haushaltsjahr mit der Sanierung der ehemaligen Deponie Lonnerstadt begonnen werden. Der Haushalt sehe hierfür einen Betrag von ca. 3,2 Mio. € vor. Mit der Durchführung und Fertigstellung der Deponiesanierung sei im Haushaltsjahr 2021 zu rechnen.

 

Das Jahr 2021 stelle das letzte Jahr des aktuellen Kalkulationszeitraums dar. Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Abfallwirtschaft, insbesondere steigender Kosten und Refinanzierung der Deponiesanierung Lonnerstadt, sei mit einem deutlichen Anstieg der Abfallgebühren für den kommenden Kalkulationszeitraum 2022 – 2025 zu rechnen.

 

Im Weiteren berichtet Landrat Tritthart, investiere der Landkreis auch in diesem Haushaltsjahr wieder in die künftige Entwicklung des Bereichs Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und in den Klimaschutz. Besonders erwähnt er hier die Fortschritte zur Stärkung und zum Ausbau des Radverkehrs. Im vergangenen Jahr konnte die Stelle des Radverkehrsbeauftragten geschaffen und besetzt werden. Auch die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes schreite voran. Hier sehe der Haushaltsplan mit 0,1 Mio. € den ersten Teil zur Umsetzung des Projekts „Radwegweisung“ vor. Diese und viele andere Projekte stellen wichtige Zwischenschritte auf dem Weg dar, als „Fahrradfreundliche Kommune“ zertifiziert werden zu können.

 

Landrat Tritthart führt ferner aus, neben dem öffentlichen Personennahverkehr werde darauf geachtet, dass auch beim Individualverkehr ein bedarfsgerechtes Netz an Kreisstraßen und Radwegen vorhanden sei. Die Umsetzung des vom Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossenen Investitionsprogrammes für Kreisstraßen und Radwege beansprucht im Jahr 2021 Finanzmittel in Höhe von 2,7 Mio. €. Der Schwerpunkt liege im Ausbau eines überregionalen Radwegenetzes. Neben der finanziellen Abwicklung des Geh- und Radweges an der ERH 33, Weiher-Unterschöllenbach, mit einem Betrag in Höhe von 0,3 Mio. €, sehe der Haushaltsentwurf Mittel für die Planung und den Grunderwerb für einen Geh- und Radweg entlang der ERH 31, Dechsendorf-Möhrendorf, in Höhe von 0,1 Mio. € sowie für den Brückenneubau der ERH 16 über die BAB 3 bei Neuhaus in Höhe von 1,7 Mio. €, vor.

 

Landrat Tritthart schlägt im Hinblick auf die Beibehaltung der Bezirksumlage bei 23,55 v. H. vor, den Hebesatz der Kreisumlage ebenfalls unverändert bei 47,25 v. H. zu belassen. Durch die seit 2015 nachhaltige Entlastung der kreisangehörigen Kommunen um 3,75 Hebesatzpunkte, welches bei der aktuellen Umlagekraft des Landkreises einer Entlastung in Höhe von 6,9 Mio. € entspricht, werde die Finanzkraft der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis deutlich gestärkt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf führe die vorausschauende Haushaltsführung des Landkreises der vergangenen Jahre nahtlos fort. So konnten die Landkreisfinanzen in den zurückliegenden Jahren trotz zahlreicher großer Investitionen wie des Neubaus des Landratsamtes und einer deutlichen Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes nachhaltig konsolidiert werden. Landrat Tritthart erklärt, seit seinem Amtsantritt konnte die Verschuldung von 21,6 Mio. € auf 16,2 Mio. € reduziert werden. Bedingt durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und den erhöhten Investitionsausgaben, werde im Haushaltsjahr 2021 allerdings eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,5 Mio. € erforderlich werden. Abzüglich der zu leistenden Tilgungen werde sich die Verschuldung des Landkreises moderat erhöhen und am Jahresende bei ca. 18,1 Mio. € liegen. Er sei zuversichtlich, dass die bevorstehenden großen Vorhaben des Landkreises bewältigt werden könnten, ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises zu gefährden. Auch künftig werde es im Interesse des Landkreises sein, die Finanzen der kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Dies werde jedoch von der Entwicklung bestimmter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Entwicklung der Bezirksumlage, abhängig sein.

 

Abschließend stellt Landrat Tritthart fest, der Landkreis habe aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der Beschlüsse der Kreisgremien ein vielfältiges und bedeutendes Aufgaben- und Ausgabenprogramm zu erfüllen. Darüber hinaus seien die Anforderungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen. Mit dem vorliegenden Entwurf des Landkreishaushaltes sei hierfür eine Basis geschaffen, um sich diesen dynamischen Anforderungen flexibel stellen zu können, soweit sie derzeit abgeschätzt und beurteilt werden können. Das Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Landratsamt, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Schulen, Krankenhaus, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft summiert sich allein im Zeitraum 2021 – 2024 auf über 60 Mio. € und erfordert vom Landkreis auch in den nächsten Jahren größte finanzielle Anstrengungen. Dabei sei darauf zu achten, dass die Belastung künftiger Generationen durch hohe Kreditaufnahmen begrenzt werde. Daher hoffe Landrat Tritthart auch, dass die Unternehmen die großen Herausforderungen der Corona-Krise gut bewältigen und die Arbeitsplätze der Bürgerinnen und Bürger erhalten werden können.

 

Im Anschluss an die Rede des Landrats äußert sich Kreisrat Hirschmann erfreut darüber, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 18.01.2021 erneuten Verhandlungen zur Vorbereitung der Aufnahme des Ostastes der Stadt-Umland-Bahn in den Fördermittelantrag des Zweckverbandes StUB zugestimmt habe. Er weist darauf hin, dass für weitere Planungen Haushaltsansätze notwendig werden. Weiter führt er aus, die Modernisierung des Kreiskrankenhauses St. Anna sei der richtige Schritt gewesen. Diese für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und erforderliche Einrichtung müsse weiterhin mitgetragen werden. Hinsichtlich der Abfallgebühren merkt er an, diese seien im Landkreis momentan relativ niedrig. Im Weiteren bittet er um die Prüfung der Möglichkeit, auch in weiteren Gemeinden des Landkreises Fahrgastinformationssysteme an den Haltestellen zu installieren.

 

Kreisrat Nussel weist hinsichtlich des Beschlusses des Kreistags zum StUB-Ostastes darauf hin, dass dieser erst einmal geordnet abgearbeitet werden und der Landrat Gespräche mit allen Beteiligten führen müsse, bevor es zu weiteren Planungen kommen kann. Positiv äußert er sich darüber, dass der Landkreis trotz der Corona-Pandemie seine Pflichtaufgaben zu jeder Zeit erfüllt habe. Aufgrund der zu erwartenden Neuverschuldungen gibt Kreisrat Nussel zu bedenken, dass der Stellenplan sowie die freiwilligen Aufgaben in den nächsten Jahren genau geprüft werden müssen.

 

Kreisrat Fischkal stimmt dem Entwurf des Haushalts als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Kreistagsfraktion zu.

 

Kreisrat Dr. Hacker verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen. Anzuerkennen sei, dass sich die Personalkostensteigerung im erforderlichen Rahmen halte. Erfreut zeigt er sich auch darüber, dass der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Errichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis angenommenen wurde und hierfür Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Das weitere Vorgehen bei der Prüfung einer Wohnraumkoordination auf Landkreisebene werde er genau beobachten. Hinsichtlich des Kreiskrankenhauses St. Anna gibt Kreisrat Dr. Hacker zu bedenken, dass es immer noch keine finanzielle Erholung gebe. Hier sei nun die neue Kaufmännische Leitung des Kreiskrankenhauses gefragt. Bei den Abfallgebühren erwarte er eine Erhöhung um 30-40 %. Bezogen auf die erneuten Verhandlungen zum StUB-Ostast fordert er die anderen Kreistagsfraktionen dazu auf, eine klare Meinung zu vertreten und Stellung zu beziehen.

 

Auf die Anmerkungen zum StUB-Ostast eingehend erklärt Landrat Tritthart, in den nächsten Tagen werden erste Gespräche stattfinden. Die Ergebnisse werden eruiert und dem Kreistag in einer der nächsten Sitzungen vorgetragen. Erfreut zeigt er sich, über die positiven Rückmeldungen zum Haushaltsentwurf 2021. Aufgrund des SPD-Antrags zur Schaffung einer neuen Stelle „Wohnraumkoordination“ werde der Haushaltsentwurf angepasst und im Landkreishaushalt 2021 Mittel in Höhe von 25.000 € bereitgestellt.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2021 unter Berücksichtigung ggf. vorweg beschlossener Änderungen anzunehmen.