Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten. Aus dieser geht hervor, dass der Freistaat Bayern das aufgrund der Corona-Pandemie zum 01. September 2020 eingerichtete Förderprogramm bezüglich des vorübergehenden Einsatzes von Verstärkerbussen im Schülerverkehr des ÖPNV bis zu den Weihnachtsferien fortsetzt. Die Projektförderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die förderfähigen Kosten sind dabei auf 4,- € pro Wagenkilometer bzw. eine Tagespauschale von 300,- € begrenzt.

 

Nach Rücksprache mit den privaten Verkehrsunternehmen, die für den Landkreis die Verkehrsleistungen auf den Linienbündeln erbringen, konnten zum Schuljahresbeginn 12 Verstärkerbusse eingesetzt werden. Zwischenzeitlich verkehren auf 22 Fahrten Verstärkerbusse, verteilt auf die Fahrten am Morgen zu den Schulstandorten und mittags zurück.

 

Landrat Tritthart teilt weiter mit, dass mit Ausgaben von rund 140.000,- € bis zu den Herbstferien und weiteren rund 110.000,- € bis zu den Weihnachtsferien gerechnet werde. Man erhoffe sich zudem eine Verlängerung des Förderprogrammes bis zu den Osterferien.


Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt dem Einsatz und der Bestellung von Verstärkerleistungen auf den öffentlichen Buslinien des Landkreises Erlangen-Höchstadt zur Entlastung des Schülerverkehrs im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die maximal möglichen Fördermittel aus dem Förderprogramm des Freistaates Bayern geltend zu machen. Die Zustimmung steht über den 23.12.2020 hinaus unter dem Vorbehalt, dass der Freistaat Bayern sein aufgelegtes Förderprogramm dann abermals verlängert.