Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Letztere ist dieser Niederschrift in Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart erklärt, hinsichtlich der Finanzlage befände man sich an einem Wendepunkt. Das Bayerische Landesamt für Statistik habe die vorläufigen Steuer- und Umlagekraftzahlen für 2021 bekannt gegeben. Demnach gehe die Steuerkraft des Landkreises um 1,3 % von 174,5 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 172,3 Mio. Euro im Jahr 2021 zurück. Die Umlagekraft hingegen könne, bedingt durch einen moderaten Rückgang der Gewerbesteuer sowie höhere Schlüsselzuweisungen, im aktuellen Haushaltsjahr entgegen der Erwartungen das Niveau des Vorjahres halten. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer einzelner Gemeinden wirkten sich zeitversetzt im Jahr 2021 in der Steuer- und Umlagekraft des Landkreises aus. Dieser Effekt werde sich im Haushaltsjahr 2022 aufgrund der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Gewerbesteuerausfälle noch verstärken.

 

Die Höhe des Hebesatzes der Bezirksumlage sei noch nicht bekannt. Er befürchte jedoch eine deutliche Steigerung. Neben diesem Umstand bereiteten ihm die sich abzeichnenden teils deutlichen Kostensteigerungen wie beispielsweise in den Bereichen Jugendhilfe, ÖPNV, Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a.d. Aisch, Abfallwirtschaft, Digitalisierung und der Sachausstattung des Gesundheitsamtes Sorge. Die die Finanzwirtschaft des Landkreises für die nächsten Jahre belastenden Ausgaben für sich bereits abzeichnende Investitionsvorhaben wie dem Neubau des Emil-von–Behring-Gymnasiums in Spardorf, den Maßnahmen im Zuge der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und den baulichen Maßnahmen an der Dienststelle des Landratsamtes in Höchstadt a.d. Aisch stünden im Gegensatz zu der sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

 

Kreisrat Brehm merkt an, bei den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden wirke sich ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen unmittelbar aus, währenddessen die Auswirkungen auf den Landkreishaushalt verzögert aufträten. Er rege daher an, dies strategisch bei der Höhe der Kreisumlage zu berücksichtigen.

 

Kreisrat Nussel betont, Investitionen müssten gerade im Hinblick auf die Stärkung der Unternehmen und somit auch der Wirtschaft weiterhin durchgeführt werden. Gleichwohl solle man Anträge zum Haushalt unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf künftige Haushalte stärker als bisher überdenken.

 

Kreisrat Dr. Hacker weist auf die angekündigten Ausgleichshilfezahlungen des Freistaates für die Kommunen hin und verspricht sich bei tatsächlicher Zahlung zumindest eine Kompensation im Ansatz.

 

Ein großes Problem stelle laut der sich an die Debatte anschließenden Ausführungen von Kreiskämmerer Markus Vogel die Finanzierung des Verwaltungshaushalts dar. Hier stagnierten im kommenden Haushaltsjahr die Einnahmen, wohingegen die Ausgabenseite deutlich ansteige. Ein Kredit- bzw. Rücklagenabbau sei nicht möglich, insbesondere da der Landkreis bewusst die letzten Jahre nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zurückgelegt habe.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen Kenntnis.