Die Mitglieder des Kreistages erhalten als Tischvorlage den Antrag von Kreisrat und Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Hirschmann vom 11.09.2020 mit einem „Appell zu Moria“. Dieser ist der Niederschrift nochmals beigefügt.

 

Landrat Tritthart verweist zunächst auf die kurzfristige Vorlage des Antrages, unmittelbar vor Beginn der Sitzung. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, bittet hierfür um Verständnis. Die Dringlichkeit der Thematik, habe sich durch den Brand im Flüchtlingslager Moria ergeben. Aufgrund der aktuellen Situation bestehe dringender Handlungsbedarf. Seiner Ansicht nach habe Entwicklungshilfeminister Müller dazu die richtigen Worte gefunden. Über die humanitäre Lage der betroffenen Menschen könne nicht einfach hinweggesehen werden. Fraktionsvorsitzender Hirschmann betont, der Text solle einerseits der Dramatik der Lage gerecht werden, andererseits solle eine breite Mehrheit zustimmen können. Es sei absichtlich keine bestimmte Aufnahmezahl für Flüchtlinge genannt worden. Mit diesem Appell solle ein Zeichen, auch hinsichtlich anderer Hilfsmöglichkeiten z.B. durch Hilfsorganisationen, gesetzt werden.

 

Im Rahmen der anschließenden Beratung werden verschiedene Änderungsvorschläge zum vorliegenden Antragstext gemacht, insbesondere wird in verschiedenen Wortmeldungen klargestellt, dass es keiner Aufforderung an die 25 Kommunen im Landkreis bedürfe, sich entsprechend zu beteiligen. Der Landkreis als auch die Kommunen hätten bereits im Jahr 2015 mit großem Einsatz und Engagement die notwendige Flüchtlingsunterbringung realisiert. Hier haben alle Beteiligten und insbesondere auch die Verwaltung mit großem Einsatz hervorragend gearbeitet. Selbstverständlich werde dies auch im Fall Moria im Rahmen der Vorgaben von Bund und Land geschehen.

 

Nach längerer Diskussion formuliert Landrat Tritthart einen Vorschlag für einen abgeänderten Beschlusstext.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Appell zu Moria

 

„Die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria macht uns alle betroffen. Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.

Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Rahmen der verwaltungsmäßigen Aufgabenerfüllung wird auch der Landkreis ERH selbstverständlich seinen Beitrag wie bisher erbringen.“