Die Mitglieder des Kreistages erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage, die dieser Niederschrift nochmals beigefügt ist.

Landrat Tritthart fasst diese zusammen. Demnach haben die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion und der neu in den Kreistag nachgerückte Vertreter der LÖP, Herr Kreisrat Reinhart, mit Schreiben vom 01.09.2020, zugegangen per Mail am 08.09.2020, die Bildung einer Ausschussgemeinschaft angezeigt. Da sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Fraktionen durch den Fraktionswechsel von Kreisrat Schulz von der SPD-Kreistagsfraktion zur Fraktion der Freien Wähler (FW) ändert, sei eine Neuberechnung durchzuführen und die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zu berücksichtigen.

Nach den in der Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehenen Berechnungsverfahren ergeben sich durch die Bildung der Ausschussgemeinschaft keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Kreisausschuss (12 Mitglieder) sowie im Jugendhilfeausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss (jeweils 7 Mitglieder). Die Zusammensetzung des Ausschusses für Krankenhausangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge, Bauausschuss, Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft, Schulausschuss sowie Ausschuss für soziale Angelegenheiten (jeweils 16 Mitglieder) stellt sich unter Berücksichtigung einer Ausschussgemeinschaft FDP/LÖP wie folgt dar:

CSU                                                    5 (minus 1 Sitz)

Bündnis 90/Die Grünen                      3

FW                                                      3

AfD                                                      1

SPD                                                    2

JU                                                       1

FDP/LÖP                                            1 (plus 1 Sitz)

Landrat Tritthart weist darauf hin, dass die CSU-Kreistagsfraktion sowie FDP/LÖP bis zur nächsten Kreistagssitzung die Mitglieder und Stellvertreter in den betreffenden Ausschüssen namentlich benennen müssen, die aus den Ausschüssen ausscheiden bzw. hinzukommen. Der Kreistag kann dann in seiner nächsten Sitzung am 12.10.2020 die geänderte Ausschussbesetzung beschließen. Bis dahin werden die nächsten Sitzungen der Ausschüsse in der bisherigen Zusammensetzung eingeladen.