Sitzung: 11.09.2020 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Anwesend: 50
Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor.
Demnach hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. German Hacker mit Schreiben vom 06.08.2020 mitgeteilt, dass Kreisrat Günter Schulz seinen Austritt aus der SPD-Kreistagsfraktion zum 01.08.2020 erklärt hat. Dies wurde von Kreisrat Günter Schulz mit Schreiben vom 10.08.2020 bestätigt und gleichzeitig mitgeteilt, dass er sich im Kreistag der Fraktion der Freien Wähler (FW) anschließen möchte. Ein entsprechender Beschluss der FW-Kreistagsfraktion wurde am 20.08.2020 gefasst und vorgelegt. Da von einem sog. „echten Faktionswechsel“ auszugehen ist, ist nach Art. 27 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Satz 3 der Landkreisordnung (LKrO) die während der Wahlzeit eingetretene Änderung des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen im Kreisausschuss und in den anderen Ausschüssen auszugleichen. Demnach ergibt sich für die Bildung der Ausschüsse nach Art. 27 und 33 LKrO i.V.m. §§ 33 bis 36 der Geschäftsordnung für den Kreistag folgende Sitzverteilung im Kreisausschuss nach d’Hondt.
CSU 5 Mitglieder
Bündnis 90/Die Grünen 3 Mitglieder
Freie Wähler (FW) 3 Mitglieder plus 1 Sitz
SPD 1 Mitglied minus 1 Sitz
Die Berechnung der weiteren Ausschüsse mit 16 Mitgliedern bzw. 7 Mitgliedern nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ergibt keine Änderung in der Zusammensetzung.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der Fraktionswechsel von Kreisrat Günter Schulz von der SPD-Kreistagsfraktion zur FW-Kreistagsfraktion wird bestätigt. Aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen ändert sich die Zusammensetzung des Kreisausschusses entsprechend dem Vorschlag der SPD- und FW-Fraktion wie folgt:
Kreisausschuss (12
Mitglieder)
CSU-Fraktion
Mitglied 1. Stellvertreter 2.
Stellvertreter
Fischer, Thomas Nagel, Ludwig Galster,
Andreas
Klaußner, Gabriele Hertlein, Karl-Heinz Stumpf, Norbert
Nussel, Walter Lottes, Helmut Schwab,
Bernhard
Dr. med. Salzner, Ute Schulz, Alexander Pöschl, Uwe
Stopfer, Maximilian Kauper, Nico Körner,
Konrad
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied 1. Stellvertreter 2.
Stellvertreter
Hirschmann, Wolfgang Dr. Kolbet, Christiane Dr. Bräutigam, Lutz
Göbel, Lydia Dr. Kreitz,
Silke Dirsch,
Gabriele
Marschall, Astrid Schmidt, Ursula Diehl-Grüm, Doris
FW-Fraktion
Mitglied 1. Stellvertreter 2.
Stellvertreter
Fischkal, Karsten Saft, Herbert Seeberger,
Bernhard
Schölkopf, Michael Häusler, Irene Dr. Oberle,
Martin
Brehm, Gerald Schulz, Günter Wiehgärtner,
Manfred
SPD-Fraktion
Mitglied 1. Stellvertreter 2.
Stellvertreter
Dr. Hacker, German Weishaar-Glab, Mechthild Stamm-Fibich, Martina
Reihenfolge der weiteren
Personen zur Vertretung:
CSU-Fraktion SPD-Fraktion
1. Müller, Stefan 1. Gubo, Konrad
2. Wölfel, Gerhard 2. Mück, Annika
3. Düthorn, Matthias 3. Hänjes, Andreas
4. König, Jan 4. Schroff, Renate
5. Schwägerl, Michael
6. Rabl, Franz