Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie eine ausführliche Tischvorlage über den Stand des Aufstellungsverfahrens des Landkreishaushaltes 2021 und die derzeitige Abwicklung des Haushaltsjahres 2020 zur Verfügung gestellt.

 

Darauf geht Landrat Tritthart nochmals näher ein und teilt mit, dass die Haushaltsberatungen des Kreisausschusses und des Kreistages für den 25.01.2021 und 05.02.2021 geplant seien. Er weist darauf hin, dass nach ersten Gesprächen mit der Bezirksverwaltung im kommenden Jahr von einer signifikanten Steigerung der Bezirksumlage von über einem Prozentpunkt auszugehen sei. Dies würde für den Landkreis Mehrausgaben in Höhe von mindestens 1,8 Mio. € bedeuten.

 

Zum Vollzug der Fachbudgets im ersten Halbjahr 2020 kann nach Auswertung einer Haushaltsabfrage bei den einzelnen Fachbereichen festgestellt werden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zwar zu zahlreichen Verwerfungen im Landkreishaushalt führen, diese jedoch nach aktuellem Stand den plangemäßen Abgleich des Landkreishaushaltes nicht gefährden. Dies gilt insbesondere für die großen Fachbudgets Bau, Personal, Schulen, Soziales und Jugendhilfe.

 

Landrat Tritthart berichtet, in den Bereichen Öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch führte die Corona-Pandemie zu überplanmäßigen Ausgaben.

Derzeit gehe man zwar im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung davon aus, dass ein großer Teil der durch den ausgerufenen Katastrophenfall entstandenen Kosten über den Katastrophenschutzfond des Freistaates Bayern abgewickelt werden könne, ob dies allerdings noch im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, sei momentan jedoch noch unklar.

Im Bereich des Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a. d. Aisch führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem erhöhten Defizit, die auch durch die Ausgleichsleistungen des Bundes nicht gänzlich ausgeglichen werden können. Weiterhin wird der laufende Betrieb durch die noch nicht abgeschlossene Baumaßnahme zur Strukturverbesserung und hygienischen Optimierung merklich beeinträchtigt. Eine valide Abschätzung der Mehrbelastung des Landkreishaushaltes sei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich, da sowohl die Corona-Pandemie als auch die Baumaßnahme weiterhin andauern.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Beratung regt Kreisrat Dr. Hacker an, aufgrund der drohenden Ausfälle an Gewerbesteuern bei den Kommunen, frühzeitig damit zu beginnen Überlegungen und Konsolidierungsgespräche zu führen. Landrat Tritthart stimmt diesem zu, weist jedoch darauf hin, dass es aktuell keine den Ausgleich gefährdenden Ausschläge bei den Haushaltsstellen und momentan auch keine den Landkreishaushalt betreffenden Großbaustellen gibt. Auf Nachfrage erklärt er, derzeit könne er noch keine Aussage zur Kreisumlage 2021 treffen.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.