Den Mitgliedern des Kreistages liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie der Entwurf für die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag vor.

 

Landrat Tritthart weist insbesondere auf die in § 15 der Geschäftsordnung vorgesehenen zwei Alternativen für die Ladung hin. Demnach werden die Kreisräte schriftlich oder mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Fall der elektronischen Einladung werden der Sitzungsort und der Sitzungstermin per E-Mail und die Tagesordnung durch einen Link auf den Bereich des Gremieninformationssystems versandt. Im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt teilt Landrat Tritthart mit, es gebe dazu den Vorschlag, bei Inanspruchnahme der elektronischen Einladung und damit bei Verzicht auf schriftliche Unterlagen, eine Technikpauschale in Höhe von 30 € pro Monat in der Entschädigungssatzung festzulegen.

 

Im Rahmen der Beratung erklärt Kreisrat Konrad Körner, nach Ansicht der JU-Fraktion sollten im Zuge der Digitalisierung und aus Gründen der Transparenz die den Kreisräten zur Verfügung stehenden Sitzungsvorlagen im Internet über das Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden. Hierfür gebe es Beispiele anderer Kommunen. Der Kreisausschuss habe dies jedoch im Zuge der Vorberatung der Geschäftsordnung mehrheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung werde von der JU-Fraktion akzeptiert und stelle keinen Grund dar, die Geschäftsordnung deshalb insgesamt abzulehnen.

 

Für die Bereitstellung dienstlicher Tablets spricht sich Kreisrätin Dr. Kreitz aus. Diese Möglichkeit sollte ihrer Ansicht nach auf jeden Fall, zumindest wahlweise, zur Gewährung einer Technikpauschale vorgesehen werden. Dienstliche Tablets könnten ihrer Ansicht nach den Einstieg in die elektronische Ladung für die Mitglieder des Kreistages erleichtern und würden auch der Datensicherheit dienen. Bei Inanspruchnahme dienstlicher Tablets könnte auf die Technikpauschale verzichtet bzw. könnte diese entsprechend angepasst werden.

 

In den anschließenden Wortmeldungen wird darauf verwiesen, dass meist private Geräte zur Verfügung stehen und doppelte oder mehrere Tablets nicht zweckmäßig seien. Zudem sei der Aufwand für die Administration dienstlicher Tablets erheblich. Mit einer Technikpauschale sollen auch Aufwendungen für Drucker, Toner, Wartung etc. abgegolten werden.

 

 

Landrat Tritthart erklärt ergänzend, die Einwahl in das Gremieninformationsportal werde durch ein Passwort geschützt. Angesichts von immer mehr Elektroschrott sollte auch seiner Meinung nach auf die Nutzung mehrerer Tablets verzichtet werden.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Landkreis Erlangen-Höchstadt.