Landrat Tritthart weist auf den mit Schreiben vom 13.05.2020 übersandten gemeinsamen Antrag von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wähler und Jungen Union vom 12.05.2020 hin, mit dem unter Nr. 1 beantragt wird, zwei weitere Stellvertreter zu bestellen und die Geschäftsordnung des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse in § 44 Abs. 3 Satz 1 entsprechend zu aktualisieren und wie folgt neu zu fassen:

 

„Ist auch der gewählte Stellvertreter verhindert, so vertreten den Landrat die aus der Mitte des Kreistages bestellten weiteren Vertreter. Sind auch diese verhindert, so vertritt den Landrat

 

a)    im Kreistag und in den Ausschüssen die Fraktionsvorsitzenden in Reihenfolge nach Größe der im Kreistag vertretenen Fraktionen

 

b)    im Übrigen der juristische Beamte des Landratsamtes, den der Landrat bestimmt, bei dessen Verhinderung der dienstälteste juristische Beamte.“

 

Landrat Tritthart führt weiter aus, dass am 16.05.2020 ein Antrag der CSU-Kreistagsfraktion eingegangen ist. In diesem werden als weitere stellvertretende Landräte Kreisrat Manfred Bachmayer und Kreisrätin Gabriele Klaußner vorgeschlagen. Der Antrag vom 16.05.2020 ist der Niederschrift beigefügt.

 

Im Rahmen der Beratung erklärt zunächst die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Britta Dassler, dem Antrag, zwei weitere Stellvertreter für den Landrat zu bestellen, könne nicht zugestimmt werden. Aufgrund der derzeit wirtschaftlich schlechten Situation, in der von einer Rezession sowie von Steuereinbrüchen auszugehen ist, sollte keine weitere Stellvertreterstelle geschaffen werden. Kreisrätin Dassler appelliert nachdrücklich an alle Fraktionen sich auf die bereits bestehende weitere Stellvertreterstelle zu beschränken. Diese ablehnende Haltung wird vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Hacker geteilt. Eine zweite weitere Stellvertretung könne auch nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion in dieser schwierigen Situation nicht unterstützt werden, zumal es eine seiner Ansicht nach ausreichende Stellvertreterregelung auch bisher schon gebe. Der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Nussel verweist auf die zurückliegende schwierige Situation, in der vom Landrat und der weiteren Stellvertreterin Klaußner viel geleistet werden musste. Gerade jetzt in der schwierigen Situation brauchen viele Gehör und Unterstützung und er plädiere dafür, den Antrag zu unterstützen. Von Seiten der AfD-Kreistagsfraktion teilt Fraktionsvorsitzender Jentzsch mit, der Antrag werde aus den bereits genannten Gründen abgelehnt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kreisrat Hirschmann als auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, sprechen sich für die zweite Stellvertreterstelle aus und bitten um Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion stellt im weiteren Verlauf den Änderungsantrag, für die weitere Regelung der Stellvertretung im Verhinderungsfall diese nicht nach Größe der Fraktionen festzulegen, sondern den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion in der Reihung als 5. Vertretungsberechtigten (1. Fraktionsvorsitzenden in § 44 Abs. 3 Satz 1) zu nennen.

 

Landrat Tritthart lässt über den Änderungsantrag von SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hacker in der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse unter Buchstabe a) in der Reihenfolge mit der SPD-Kreistagsfraktion zu beginnen, abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit 19:40 Stimmen abgelehnt.

 

Danach wird über die Nr. 1 des vorliegenden gemeinsamen Antrages von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wähler und Jungen Union vom 12.05.2020 abgestimmt.

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit 43:16 Stimmen angenommen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Nussel schlägt im Folgenden, entsprechend dem von Landrat Tritthart bereits genannten Antrag vom 16.05.2020, als weitere stellvertretende Landräte Kreisrat Manfred Bachmayer und Kreisrätin Gabriele Klaußner vor.

 

Für die SPD-Kreistagsfraktion schlägt Kreisrat Dr. Hacker als zweite weitere Stellvertreterin Kreisrätin Renate Schroff vor. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion schlägt als weitere stellvertretende Landrätin Kreisrätin Beatrice Bieger vor.

 

Landrat Tritthart lässt in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge abstimmen:

 

Kreisrat Manfred Bachmayer wird mit 45:14 Stimmen mehrheitlich zum weiteren Stellvertreter des Landrates bestellt.

 

Kreisrätin Gabriele Klaußner wird mit 40:19 Stimmen mehrheitlich zur weiteren Stellvertreterin des Landrates bestellt.

 

Landrat Tritthart erklärt abschließend, die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse werde entsprechend überarbeitet und fortgeschrieben.