Die Mitglieder des Kreisausschusses haben neben dem ihnen im Dezember zugesandten Entwurf des Landkreishaushaltes 2020 eine Sitzungsvorlage erhalten. Ein Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wurde mit Schreiben vom 22.01.2020 versandt. Ferner wird zur Vervollständigung der Sitzungsunterlagen eine den Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a.d. Aisch ergänzende Tischvorlage verteilt.

Landrat Tritthart führt ergänzend aus, der Entwurf des Landkreishaushaltes sei ebenfalls an die nicht im Kreistag vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versandt worden. Ein der Sitzungsvorlage beigefügter Antrag des Musikrats des Landkreises Erlangen-Höchstadt sei bereits, vorbehaltlich der Beschlussfassung in den Gremien, im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt.

In seiner Rede zum Landkreishaushalt 2020 zeigt sich Landrat Tritthart sehr erfreut darüber, dass der Landkreis zum zweiten Mal in Folge einen Haushalt ohne die Aufnahme neuer Kredite vorlegen und trotzdem investieren könne. Die „schwarze Null“ im Haushaltsplan 2020 stärke die Finanzwirtschaft des Landkreises und sei eine wichtige Grundlage für die solide Finanzierung der laufenden und künftigen Investitionen.

Mit den Schwerpunktbereichen Soziales mit 37,4 Mio. Euro, Schulen mit 24,4 Mio. Euro und den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr mit 19,1 Mio. Euro leiste der Landkreis bei einem Gesamtbudget von über 171 Mio. Euro einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Landkreises als Lebensraum und Wirtschaftsstandort für die hier wohnenden und arbeitenden Menschen. Eine leistungsfähige Verwaltung, der große finanzielle Einsatz für die Schulen, die Entwicklung des Landkreises als Bildungsregion, die Modernisierung des Kreiskrankenhauses St. Anna, das Engagement als Gesundheitsregion sowie die Stärkung des ÖPNV und des Kreisstraßen- und Radwegenetzes biete den mehr als 136.000 Einwohnern ein attraktives Lebensumfeld und garantiere den ansässigen, örtlichen, regionalen und internationalen Betrieben eine hohe Standortqualität. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteige mit 43,5 Mio. Euro erneut jedes Fachbudget des Landkreishaushalts. Mit einem Wirtschaftsvolumen von 14,6 Mio. Euro leiste das Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a. d. Aisch auch im Jahr 2020 einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Landkreisbevölkerung.

Landrat Tritthart führt weiter aus, der im Juni 2018 bezogene Neubau des Landratsamtes als funktionales, serviceorientiertes, barrierefreies und bürgerfreundlich konzipiertes Gebäude habe sich bewährt. Noch heute erhalte er positive Rückmeldungen, die ihm zeigten, dass sich die großen Anstrengungen bei der Planung und Baudurchführung der mit 39,2 Mio. Euro bisher größten und sowohl im Kostenrahmen als auch im Zeitplan abgeschlossenen Baumaßnahme des Landkreises gelohnt haben. Um die Verwaltung insbesondere für die Herausforderungen der Digitalisierung zu wappnen, werde ein Betrag von 1,1 Mio. Euro in die Ausstattung des Landratsamtes investiert.

Ein wichtiger Faktor der Attraktivität des Landkreises sei das sehr gut ausgebaute, leistungsfähige und vielfältige Schulwesen. Rund 8.000 Schülerinnen und Schüler besuchten die in der Trägerschaft des Landkreises stehenden zwei Realschulen, vier Gymnasien, fünf beruflichen Schulen und drei Förderzentren im laufenden Schuljahr 2019/2020. Die Schulgebäude seien in einem baulich, technisch und energetisch guten Zustand, der einen ordnungsgemäßen Rahmen für ein modernes, zeitgemäßes Lernumfeld biete. Neben den Investitionen in die Erneuerung und Modernisierung der Schulausstattungen in Höhe von 0,7 Mio. Euro setze der Landkreis im Jahr 2020 deutliche Akzente in den Ausbau der digitalen Bildung. So sei vorgesehen, mit einem Kostenaufwand von 4,1 Mio. Euro alle in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Realschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen und Förderschulen mit Glasfaseranschlüssen, WLAN-Netzwerken und weiteren Digitalen Klassenzimmern auszustatten. Der Bund und der Freistaat Bayern förderten die Investitionen des Landkreises mit 3,4 Mio. Euro. Daneben profitierten die beruflichen Schulen von den aufgelegten Förderprogrammen bei der Einrichtung und Ausstattung von integrierten Fachunterrichtsräumen. Die besonderen Investitionen des Landkreises in Höhe von über 0,5 Mio. Euro fördere der Freistaat Bayern mit über 0,4 Mio. Euro.

Landrat Tritthart erklärt, stolz sei er auf die von ihm angestoßene Auszeichnung des Landkreises als „Bildungsregion in Bayern“. Hier gelte es, die bereits angestoßenen Prozesse in weitere konkrete Projekte umzusetzen und hierdurch einen deutlichen Mehrwert für die Bildungslandschaft des Landkreises zu erreichen. In einem weiteren Schritt wolle man den Landkreis zu einer „Digitalen Bildungsregion“ weiterentwickeln. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte richte ihr Augenmerk besonders auf die schulische und berufliche Integration. Hier habe die „Integreat-App“ des Landkreises einen wertvollen Beitrag zu den Integrationsbestrebungen geleistet.

Ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Schullandschaft des Landkreises werde der beschlossene Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 54,5 Mio. Euro sein. Das erforderliche Bauleitplanverfahren sei zwischenzeitlich bei der Gemeinde Spardorf beantragt worden, um auf dieser Grundlage einen Planungs- und Realisierungswettbewerb zur Umsetzung des Neubaus durchführen zu können. Bis zum Beginn dieser wichtigen Baumaßnahme werde noch Zeit vergehen. Landrat Tritthart zeigt sich erfreut, dass dennoch bereits in diesem Jahr mit den Generalinstandsetzungsarbeiten am Hallenbad Spardorf und an der Turnhalle begonnen werden könne. Der erforderliche Förderantrag für diese Generalinstandsetzungsmaßnahme mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 9,4 Mio. Euro sei vor kurzem bei der Regierung von Mittelfranken gestellt worden. Mit der Sanierung der Fassade des Gymnasiums in Eckental solle ebenfalls in diesem Jahr angefangen werden. Anlässlich der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums habe man bereits begonnen, die Raumprogramme der Gymnasien prüfen zu lassen, um frühzeitig einen notwendigen Handlungsbedarf erkennen zu können. Als weitere wichtige Baumaßnahme strebe der Landkreis die Schaffung eines zukunftsweisenden Lernumfeldes am Berufsschulstandort in Herzogenaurach an. Hier stehe vor allem die Schaffung von „Integrierten Fachunterrichtsräumen“ im Vordergrund, um den Fortentwicklungen im Bereich des beruflichen Lernens gerecht zu werden. Die weiteren Schritte zur Umsetzung hierzu würden in den kommenden Wochen von der Verwaltung vorbereitet.

Landrat Tritthart erklärt weiterhin, ein ihm besonders wichtiges Projekt sei in den zurückliegenden Jahren der Ausbau des ÖPNV gewesen mit dem Ziel eines flächendeckenden und attraktiven Nahverkehrsangebotes, welches wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region beitrage und einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Mit der Ausweitung des Fahrplanangebots auf 6,0 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr habe man erhebliche Verbesserungen im Taktverkehr erreicht. Den Bürgerinnen und Bürgern stehe somit in allen Teilen des Landkreises ein dicht getakteter und leistungsfähiger Personennahverkehr zur Verfügung.

Finanziell zum Tragen kämen die in den vergangenen Jahren durchgeführten Verbesserungen und Leistungssteigerungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ab dem Haushaltsjahr 2020. Zu einer deutlichen Steigerung der Kosten im Bereich des ÖPNV führten hier insbesondere die Inbetriebnahme des gemeinwirtschaftlichen Linienbündels 1 (Ebrach-/Lindach-/Weisachgrund) im vergangen Jahr sowie die Rückgabe der Betriebskonzessionen der bisher eigenwirtschaftlich betriebenen Linienbündel 5 (Aurachgrund) und 7 (Regnitzgrund). Weitere kostenintensive Verbesserungen wie die Einführung des 365-Euro-Schüler- und Auszubildenden-Tickets oder die Beteiligung des Landkreises an der Finanzierung des VGN-Innovationspakets entfalteten zudem im Haushalt 2020 ihre Wirkung. Diese Verbesserungen des ÖPNV führten im Ergebnis zu einer deutlichen Steigerung des Finanzbedarfs von ca. 3,2 Mio. Euro auf 5,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020. Landrat Tritthart stellt klar, dass allen Beteiligten bewusst sein müsse, dass die durch die Verbesserungen des ÖPNV ausgelösten Kostensteigerungen auch in künftigen Haushaltsjahren den Kreishaushalt belasten werden. Es sei daher wichtig, nicht nur über künftige Verbesserungen und Vergünstigungen des ÖPNV-Angebots zu sprechen, sondern gerade auch über deren Finanzierung.

Landrat Tritthart führt weiter aus, er habe ein eigenes Landkreisfeuerwehrzentrum in die Diskussion mit der Kreisfeuerwehrführung eingebracht. Nachdem der Landkreis gesetzlich für die Gewährleistung des überörtlichen Brandschutzes zuständig sei und die technologische Entwicklung sowie der demographische Wandel junge wie ältere Einsatzkräfte gleichermaßen herausfordere, sei eine realitätsnahe und praktische Aus- und Fortbildung für den Einsatzerfolg der Einsatzkräfte unverzichtbar. Eine solche könne in einem Landkreisfeuerwehrzentrum intensiv gefördert und betrieben werden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit landkreiseigene Gerätschaften und Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz, wie beispielsweise die Sandsacklogistik, Komponenten für das Hilfeleistungskontingent oder Teile des Wechselladerfahrzeug-Systems zentral unterzubringen. Die Integration einer zentralen Atemschutzwerkstatt mit Übungsanlage schaffe zudem erhebliche Synergieeffekte für alle Kommunen mit ihren Feuerwehren des Landkreises. Als nächster Schritt solle nun die Konzeption eines Landkreisfeuerwehrzentrums in Auftrag gegeben werden. Hierfür seien im Kreishaushalt Mittel in Höhe von 20.000,00 € veranschlagt worden.

Im Folgenden geht Landrat Tritthart auf die finanziellen Schwerpunkte des Sozialetats mit einem Budget in Höhe von 37,2 Mio. Euro ein. Davon seien durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen 14,7 Mio. Euro abgedeckt, währenddessen der Landkreis selbst 22,5 Mio. Euro aufbringen müsse. Im Einzelnen verringerten sich aufgrund gesunkener Fallzahlen die Aufwendungen des Bereichs Kosten der Unterkunft auf 5,9 Mio. Euro. Die Erhöhung der Erstattungsquote des Bundes auf 47,5 % führe zu einer weiteren Entlastung des Landkreishaushaltes. Für den Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge seien in diesem Haushaltsjahr aufgrund weiter rückläufiger Fallzahlen 4,0 Mio. Euro eingeplant. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen sei in den Leistungsbereichen eine volle Kostenerstattung des Freistaates Bayern kalkuliert. Das Engagement der sozialen Verbände, Organisationen und deren Einrichtungen unterstütze der Landkreis mit freiwilligen Zuschüssen in Höhe von 474.000 Euro.

Im Bereich der Jugendhilfe erhöhe sich der Finanzbedarf im Haushaltsjahr 2020 um 0,7 Mio. Euro auf 13,2 Mio. Euro. Stetig wachsende Aufgaben in der Jugendhilfe sowie Fall- und Tarifsteigerungen führten bundesweit zu weiteren Kostensteigerungen, die durch die Träger der Jugendhilfe zu bewältigen seien. Die Schwerpunkte der Steigerung des Finanzbedarfs lägen neben allgemeinen Kostensteigerungen in den Bereichen der Erziehung in Tagesgruppen und im Bereich der Heimerziehung. Wenngleich die Steuerungsmöglichkeiten in der Jugendhilfe begrenzt seien, versuche man weiteren Kostensteigerungen in der Jugendhilfe durch den Ausbau der Prävention und frühen Hilfen im ambulanten Bereich nachhaltig zu begegnen. Den Kostensteigerungen im Bereich der Schulbegleitung wolle man zusammen mit den Städten Nürnberg und Erlangen mit dem Modellprojekt „Schulbegleiterpool“ entgegenwirken. Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie für Leistungen an junge Flüchtlinge nach Erreichen der Volljährigkeit seien im Haushaltsplan 2020 rund 1,4 Mio. Euro veranschlagt. Der Landkreis gehe davon aus, dass diese Aufwendungen weiterhin durch den Freistaat Bayern bzw. den Bezirk Mittelfranken erstattet werden.

Landrat Tritthart weist auf die Bedeutung des Kreiskrankenhauses St. Anna hin, für das der Landkreis einen erheblichen finanziellen Beitrag leiste. Die Kooperation und Zusammenarbeit mit der Universitätsklinik Erlangen trage dazu bei, eine fachlich hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen. Man sehe dem in Kürze zu erwartenden Abschluss der auf 17,1 Mio. Euro veranschlagten Baumaßnahme „Strukturverbesserung und hygienische Optimierung“, für die der Freistaat Bayern Förderungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz in Höhe von 13,9 Mio. Euro gewähre, entgegen. Die den Betrieb beeinträchtigenden laufenden Baumaßnahmen belasteten im laufenden Wirtschaftsjahr das Ergebnis des Kreiskrankenhauses noch stark. Des Weiteren erschwerten verschiedene Punkte wie beispielsweise die zunehmende Digitalisierung, steigende Anforderungen des Gesetzgebers sowie fehlendes Personal in der Pflege zusätzlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kreiskrankenhauses. Aufgrund dieser Herausforderungen seien erhebliche, nicht nur finanzielle, Anstrengungen erforderlich, das Kreiskrankenhaus mit dem im Wirtschaftsplan 2020 ausgewiesenen Fehlbetrag von rund 2,167 Mio. Euro weiter in die Zukunft zu führen. Mit einem ergänzenden Zuschuss für Investitionen in Höhe von 100.000 Euro solle die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert und das Krankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern gestärkt werden.

Landrat Tritthart geht im Weiteren auf das leistungsfähige und gut akzeptierte System der kommunalen Abfallwirtschaft ein. Das flächendeckende Netz der Recyclinghöfe und der Wertstoffinseln, das durch den 2018 abgeschlossenen Ausbau des Wertstoffhofes Eckental noch weiter verbessert wurde, garantiere orts- und bürgernah vielfältige Möglichkeiten der Abfalltrennung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung. Landrat Tritthart attestiert den Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein vorbildliches Verhalten bei Abfallvermeidung und Abfalltrennung.

Er führt weiter aus, der Landkreis Erlangen-Höchstadt investiere auch in diesem Haushaltsjahr wieder einen Betrag in Höhe von fast 0,3 Mio. Euro in die künftige Entwicklung des Bereichs Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und Klimaschutz. Für besonders erwähnenswert halte er die Vergabe des von ihm angestoßenen Elektromobilitätskonzeptes in Höhe von fast 100.000 Euro, von dem man sich zukunftsweisende Impulse für den Klimaschutz verspräche. Neben einer Bestandsaufnahme würden Perspektiven und Handlungsfelder für die Entwicklung klimafreundlicher Mobilität aufgezeigt und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeitet. Zur Stärkung des Fahrradverkehrs im Landkreis werde derzeit darüber hinaus im Bereich des Regionalmanagements ein Radverkehrskonzept erarbeitet, das vertiefte Grundlagen und Impulse für die weitere Optimierung des Radverkehrs entwickle. Weiterhin sei der Landkreis nach einer im vergangenen Jahr durchgeführten „Erstbereisung“, an der er persönlich teilgenommen habe, inzwischen Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. und strebe die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ an. Hierfür sei unter anderem die Erstellung des Radverkehrsgutachtens eine wichtige Voraussetzung. Außerdem verfolge man nach wie vor das Ziel, einen Beauftragten für den Radverkehr zu finden und sei guter Dinge, diese Stelle in naher Zukunft besetzen zu können.

Landrat Tritthart informiert im Weiteren über die Umsetzung des vom Kreistag in seiner Sitzung Mitte Dezember des vergangenen Jahres beschlossenen Investitionsprogramms für Kreisstraßen und Radwege, welches Finanzmittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro beanspruche. Der Geh- und Radweg Uttenreuth-Marloffstein werde mit 0,4 Mio. Euro finanziell restabgewickelt, währenddessen Mittel in Höhe 0,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr für die Planung, den Grunderwerb und den Baubeginn des Geh- und Radweg Weiher–Unterschöllenbach eingestellt seien. Ein finanzieller Schwerpunkt werde in den nächsten Jahren die Erneuerung der Brücken und Unterführungen an Kreisstraßen im Zusammenhang mit dem lang ersehnten Ausbau der Bundesautobahn 3 sein. Hier erfolge eine Anpassung der Straßen an die Standard-Regelbreiten mit Bau von bedarfsgerechten Geh- und Radwegen. Von hoher Bedeutung und Wichtigkeit seien nicht nur die Investitionen in den Ausbau der Kreisstraßen und Radwege, sondern auch deren Unterhalt. Mit fast 1,5 Mio. Euro leiste Landkreis Erlangen-Höchstadt einen bedeutenden Beitrag zum dauerhaften Erhalt der Infrastruktur.

Hinsichtlich der Kreisumlage schlägt Landrat Tritthart vor, den Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 47,25 v. H. zu belassen. Durch die seit 2015 bestehende Entlastung der kreisangehörigen Kommunen um 3,75 Hebesatzpunkte, was bei der aktuellen Umlagekraft des Landkreises einer Entlastung in Höhe von 6,9 Mio. Euro entspräche, werde die Finanzkraft der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis deutlich gestärkt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf führe die vorausschauende Haushaltsführung der vergangenen Jahre nahtlos fort. So konnten die Finanzen des Landkreises in den zurückliegenden Jahren trotz zahlreicher großer Investitionen wie des Neubaus des Landratsamtes und einer deutlichen Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes nachhaltig konsolidiert werden. Landrat Tritthart erklärt, seit seinem Amtsantritt konnte die Verschuldung von 21,6 Mio. Euro auf 17,9 Mio. Euro reduziert werden. Auch im Haushaltsjahr 2020 werde sich die Verschuldung des Landkreises weiter reduzieren und liege am Jahresende bei ca. 16,8 Mio. Euro. Er sei daher sehr zuversichtlich, dass auch die bevorstehenden großen Vorhaben des Landkreises bewältigt werden könnten ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises zu gefährden. Auch künftig werde es im Interesse des Landkreises sein, die Finanzen der kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Dies werde jedoch von der Entwicklung bestimmter Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel der Entwicklung der Bezirksumlage, abhängig sein.

Abschließend erklärt Landrat Tritthart, die laufenden und anstehenden großen Investitionsmaßnahmen, die sich alleine im Zeitraum 2020 - 2023 auf fast 50 Mio. Euro summierten, erforderten vom Landkreis auch in den nächsten Jahren größte finanzielle Anstrengungen. Dabei sei darauf zu achten, dass die Belastung künftiger Generationen durch hohe Kreditaufnahmen begrenzt werde. Dies sei umso mehr von Bedeutung, weil bedeutende Rücklagen zur Finanzierung der Investitionen beim Landkreis nicht vorhanden seien.

 

Im Rahmen der sich an die Rede von Landrat Tritthart anschließenden Debatte äußert sich Kreisrat Brehm positiv zu den genannten Eckdaten des Haushaltsentwurfs und den in der Rede aufgeführten Entwicklungen. Gleichwohl verweist auch er auf die in den kommenden Jahren zu erwartenden höheren finanziellen Belastungen.

Kreisrat Hirschmann verweist auf die seiner Ansicht nach zweifellos positiven Aspekte des Haushaltsentwurfs. Hinsichtlich der Höhe der Bezirksumlage merkt er an, man dürfe diese nicht rein als Belastung betrachten, sondern solle sich bewusstmachen, dass vielfältige anderweitige soziale Leistungen vom Bezirk darüber finanziert würden. Angesichts der weltweiten Entwicklung im Bereich Klimawandel müsse man auch als Landkreis mehr tun und beispielsweise bei der Neuerrichtung von Gebäuden verstärkt Holz als Baustoff in Betracht ziehen. Eine Vergabe der Linienbündel im ÖPNV für einen Zeitraum von 10 Jahren halte er wie bereits in früheren Sitzungen geäußert für zu lang, da man sich hier mögliche Handlungsspielräume im Hinblick auf neuere klimafreundlichere Entwicklungen verbaue. In diesem Zusammenhang wolle er die Bestrebungen mehrerer Gemeinden hinsichtlich der Planung für einen Ostast der Stadt-Umland-Bahn (StUB) erwähnen. Im Anschluss erläutert Kreisrat Hirschmann den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Schaffung einer weiteren vollständigen Stelle eines Klimaschutzbeauftragten.

Kreisrat Nussel verweist auf die hohe Summe, mit der das Kreiskrankenhaus St. Anna vom Staat gefördert werde. Auf die Anmerkungen von Kreisrat Hirschmann eingehend gibt er zu bedenken, dass ein kürzerer Zeitrahmen bei Ausschreibungen im ÖPNV - Bereich zu Unsicherheiten bei den Unternehmern führe. Die Forderung nach verstärkter Berücksichtigung von Holzbauweise stoße bei ihm auf Verständnis.

Kreisrat Hänjes erklärt, die Fraktion der SPD stehe dem Entwurf des Haushaltes positiv gegenüber. Hinsichtlich der genannten Bezirksumlage vermisse er ein gewisses Maß an Solidarität.

Landrat Tritthart stellt klar, bei der Benennung der Höhe der Bezirksumlage habe es sich um die Darstellung von für die Planung des Haushaltsentwurfs relevanten Zahlen gehandelt. Der Kritik von Landrat Tritthart an den Regularien zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beipflichtend, erklärt Kreisrat Nussel, dieses sei von oben nach unten geregelt worden und nicht aus der Praxis heraus.

Nachdem aus den Reihen der Mitglieder des Kreisausschusses keine weiteren Ergänzungswünsche benannt werden, schlägt Landrat Tritthart hinsichtlich des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor, eine zusätzliche 0,5 Stelle für einen zweiten Klimaschutzbeauftragten zu schaffen und entsprechend im Stellenplan vorzusehen. Unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit gemachten tatsächlichen Erfahrungen könne man dann bei den Beratungen für das kommende Haushaltsjahr 2021 erneut entscheiden.

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.         Im Stellenplan 2020 wird im Haushaltsunterabschnitt 7901 eine zusätzliche 0,5 Stelle für eine/n zweite/n Klimaschutzbeauftragte/n geschaffen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ja: 13  Nein: 0  Anwesend: 13

 

2.         Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2020 unter Berücksichtigung der vorweg beschlossenen Änderungen anzunehmen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ja: 13  Nein: 0  Anwesend: 13