Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 53, Nein: 0, Anwesend: 53

Den Mitgliedern des Kreistages wurden mit Schreiben vom 09.12.2019 eine Sitzungsvorlage sowie die Fahrpläne des Linienbündels 7 „Regnitzgrund“ übersandt. Demnach strebt der Landkreis für das Linienbündel 7 „Regnitzgrund“ mit drei Buslinien rund um Baiersdorf, Bubenreuth und Möhrendorf, die Wiederaufnahme der Neuausschreibung an, da der bisherige Konzessionsinhaber bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag gestellt hat, sich von der Betriebspflicht wieder entbinden zu lassen. Diesem Antrag wird die Regierung von Mittelfranken zustimmen.

 

Landrat Tritthart verweist auf die bereits im Tagesordnungspunkt I/1 mitgeteilten redaktionellen Änderungen hinsichtlich der Vorabbekanntmachung und des Beschlussvorschlages. Diese gelten auch für TOP I/2.

 

Die Gesamtthematik wurde mit TOP I/1 beraten.

 


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigung der Vorabbekanntmachung zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 7 gemäß § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 zu veröffentlichen und die Durchführung eines Offenen Verfahrens gemäß Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i. V. m. § 14 Abs. 2 VgV zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 7 vorzubereiten.