Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zugegangen.

 

Landrat Tritthart erläutert diese und berichtet, die Firma Hans Meyer Entsorgungs GmbH hat am 11.11.2019 fristgemäß den Vertrag über die Betriebsführung des Recyclinghofes Baiersdorf zum 29.02.2020 und den Vertrag über die Betriebsführung des Recyclinghofes Uttenreuth zum 14.03.2020, gekündigt. Da keine Einigung mit dem Betreiber erzielt werden konnte, müsse die Betriebsführung der Wertstoffhöfe Baiersdorf und Uttenreuth nun europaweit ausgeschrieben werden. Im Weiteren teilt Landrat Tritthart mit, das Beratungsbüro, welches das Vergabeverfahren leitet, habe dazu geraten, die Losaufteilung weiter zu fassen und nicht nur nach Wertstoffhöfen, sondern auch nach Verwertungsleistungen zu unterscheiden. Er schlägt deshalb vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern. Die Gremiumsmitglieder erklären sich damit einverstanden.

 

Im Verlauf der sich anschließenden Beratung beantworten Regierungsdirektorin Müller und Verwaltungsrätin Jarosch Fragen aus dem Gremium und erklären, pro Wertstoffhof könne es durch die Aufteilung in Lose zwar mehrere Verwerter, allerdings nur eine Betriebsführung geben.

 

Im Anschluss lässt Landrat Tritthart über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ausschreibung der Betriebsführung der Wertstoffhöfe Baiersdorf und Uttenreuth sind folgende Rahmenvorgaben zugrunde zu legen:

 

-      Aufteilung in Lose

-      Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten und Abgabemöglichkeiten

-      Stellung von je zwei Mitarbeitern pro Wertstoffhof.