Kreisrätin Müller-Schimmel beantragt, den vorliegenden Beschlussvorschlag hinsichtlich der Höhe des Zuschusses auf den vom Diakonischen Werk Erlangen e. V. beantragten Betrag in Höhe von 1.700 Euro abzuändern.

 

In der sich anschließenden Beratung erklärt Regierungsdirektorin Müller, aufgrund fehlender inhaltlicher Maßstäbe habe die Verwaltung sich am historisch gewachsenen Bestand orientiert. Danach erscheint aus Sicht der Verwaltung ein Verbleib bei dem bisherigen Gesamtzuschuss von bis zu 1.573 Euro angezeigt.

 

Nach einer kurzen Diskussion, in deren Verlauf sich Kreisrätin Schmitt für und die Kreisräte Schwab und Schmidt gegen einen Zuschuss in Höhe von 1.700 Euro aussprechen, lässt Landrat Tritthart über den Antrag von Kreisrätin Müller-Schimmel abstimmen:

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 erhält das Diakonische Werk Erlangen e. V. für die Bahnhofsmission einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von bis zu 1.700 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2020 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2020 hinaus.  

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Ja: 5  Nein: 9  Anwesend: 14

 

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst daraufhin folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 erhält das Diakonische Werk Erlangen e. V. für die Bahnhofsmission einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von bis zu 1.573 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2020 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2020 hinaus.  

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Ja: 9  Nein: 5  Anwesend: 14