Sitzung: 15.11.2019 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
fasst folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 erhält die Arbeiterwohlfahrt – KV
Erlangen-Höchstadt e. V. für die Fachstelle für pflegende Angehörige im
Haushaltsjahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 11.000 Euro. Der Zuschuss
ist von der Verwaltung auf der Haushaltstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2020 zur
Auszahlung zu bringen.
Zusätzlich erhält die Fachstelle für
pflegende Angehörige der Arbeiterwohlfahrt – KV Erlangen-Höchstadt e. V.
vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr
2020 einen Zuschuss von bis zu 2.300 Euro zur Finanzierung der
Angehörigenschulungen, soweit diese nicht von dritter Seite gefördert werden.
Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2020
zur Auszahlung zu bringen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne
Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf
Weitergewährung über das Jahr 2020 hinaus.