Sitzung: 15.11.2019 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
fasst folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 erhalten die sozialen Betriebe der Laufer
Mühle für den „LebensMittelPunkt“ einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2020 in Höhe
von bis zu 10.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der
Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2020 zur Auszahlung zu bringen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2020 hinaus.