Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

Die Mitglieder des Bauausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten.

 

Landrat Tritthart erläutert diese und betont, nach Gesprächen mit der Regierung von Mittelfranken habe es von deren Seite keine grundsätzliche Ablehnung einer möglichen Förderung nach Art. 10 FAG gegeben. Nach summarischer Prüfung der vom Landkreis vorgelegten dokumentierenden Unterlagen zum Bauunterhalt der Fassade, habe die Regierung von Mittelfranken eine Förderung in Aussicht gestellt. Zur abschließenden Förderfähigkeit sei nun vom Landkreis ein entsprechender Antrag nach Art. 10 FAG zu stellen. Er plädiert dafür, der Maßnahme zuzustimmen, damit dieser Antrag termingerecht der Regierung von Mittelfranken vorgelegt werden kann.

 

Weiter teilt Landrat Tritthart mit, die vorliegende Kostenschätzung des Ingenieurbüros Ulm stammt aus dem Jahr 2017 und muss aufgrund der Transparenz auf 2020 indexiert werden. Laut der Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen nun auf eine Gesamtsumme in Höhe von ca. 3.360.000 €.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Landrat Tritthart, die Regierung von Mittelfranken habe sich in den bisher geführten Gesprächen nicht dazu geäußert, welche Kosten förderfähig sind.


Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)    Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme gemäß der vorliegenden Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich derzeit auf 3.360.000 € brutto.

 

b)    Die für die Realisierung notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2020 und in den Folgejahren bei der Haushaltstelle 1.2354.9400 vorzusehen.

 

c)    Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten um die Förderung nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Mittelfranken unverzüglich einzureichen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, zeitgleich bei der Regierung von Mittelfranken die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.