Sitzung: 17.12.2018 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 56, Nein: 0, Anwesend: 56
Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage mit einem Vereinbarungsentwurf, einem Lageplanausschnitt und einer Kostenberechnung vor.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Mit dem Abschluss der Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über die
Änderung der höhenfreien Kreuzung der BAB A3 mit der Kreisstraße ERH 26 zwischen
Hannberg und Röhrach besteht
Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung auf der Basis des
vorgelegten Entwurfs abzuschließen.
Der Kostenanteil des Landkreises beträgt 1.640.633,61 € (Festbetrag).
Die erforderlichen Mittel sind in der Investitionsplanung 2019 – 2022
für Straßen-, Brücken- und Radwegeausbau vorzusehen.