An die Mitglieder des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage versandt, in der über eine Kostensteigerung des Landkreisanteils auf rund 1.640.000 Euro aus den bereits in Tagesordnungspunkt I/3 genannten Gründen berichtet wird. Der Entwurf der Vereinbarung liegt der Niederschrift bei.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Mit dem Abschluss der Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der höhenfreien Kreuzung der BAB A3 mit der Kreisstraße ERH 26 zwischen Hannberg und Röhrach besteht Einverständnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung auf der Basis des vorgelegten Entwurfs abzuschließen.

 

Der Kostenanteil des Landkreises beträgt 1.640.633,61 € (Festbetrag).

 

Die erforderlichen Mittel sind in der Investitionsplanung 2019 - 2022 für Straßen-, Brücken- und Radwegeausbau vorzusehen.