Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage über den aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens für den Landkreishaushalt 2019 zur Verfügung gestellt.

 

Darauf sowie auf die aktuelle Finanzsituation des Landkreises geht Landrat Tritthart nochmals näher ein. Über den Bezirkshaushalt 2019 und die Höhe des Hebesatzes der Bezirksumlage sei noch nicht abschließend entschieden. Die entsprechende Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages finde voraussichtlich am 20.12.2018 statt. Nach derzeitigem Stand sei anzunehmen, der Hebesatz von 23,8 Punkten werde beibehalten, trotz einer Steigerung der Umlagekraft von rund acht Prozentpunkten. Dies hätte für den Bezirk eine Einnahmenerhöhung von über 40 Millionen Euro zur Folge.

 

Landrat Tritthart appelliert ausdrücklich an den Bezirkstag, die Beibehaltung des Hebesatzes nochmals zu diskutieren. Der Landkreis habe ebenfalls eine Steigerung des Jugendhilfeetats zu verzeichnen, strebe jedoch an, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken um die Städte, Märkte und Gemeinden weiter zu entlasten und deren Finanzkraft für die Durchführung der örtlichen Aufgaben zu stärken.

Nach dem aktuellen Stand des Kreishaushaltentwurfs seien im Verwaltungshaushalt mit Ausnahme des Fachbudgets Jugendhilfe keine außerordentlichen Kostensteigerungen absehbar. Im Vermögenshaushalt werde die Finanzierung des Neubaus des Landratsamtes in Erlangen fortgeführt, weitere Punkte seien die Krankenhausbaumaßnahme in Höchstadt a. d. Aisch und der Ausbau der schulischen Infrastruktur sowie des Kreisstraßen- und Radwegenetzes.

Die entsprechenden Vorberatungen der Fachbudgets finden derzeit statt. Die abschließenden Haushaltsberatungen des Kreisausschusses und Kreistages seien für den 28.01. und 08.02.2019 geplant.

 

Den Informationen von Landrat Tritthart schließt sich eine kurze Aussprache an, in deren Verlauf Kreisrat Hirschmann anregt, aufgrund der entspannten Haushaltslage und der Erhöhung der Steuer- und Umlagekraft verschiedene, für die nächsten Jahre angedachten Baumaßnahmen und Investitionen vorzuziehen.

 

Landrat Tritthart weist darauf hin, dass 2019 mit der Generalinstandsetzung oder dem Neubau des Emil-von-Behring Gymnasiums in Spardorf und den Instandhaltungsmaßnahmen und Um- und Ausbauten am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Herzogenaurach bereits weitere große Maßnahmen anstehen.

 

Kreiskämmerer Schmidt teilt auf Nachfrage aus dem Gremium abschließend mit, im laufenden Haushaltsjahr wurden Kredite in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen. Weitere seien nicht vorgesehen.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.