Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zusammen mit einer Gemeindegrenzänderungskarte sowie einem Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung erhalten, welche dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist.

 

Die Änderung der Landkreisgrenze für unbewohntes Gebiet bedarf nach § 58 Abs. 2 Satz 3 FlurbG der Zustimmung des Landkreises. Nach Auffassung des Gesetzgebers haben Änderungen, die nur unbewohntes Gebiet betreffen, keine grundsätzliche Bedeutung für den Landkreis. Der Kreistag kann daher eine Beschlussfassung darüber auf einen beschließenden Ausschuss delegieren. Hiervon wurde in § 31 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und weitere Ausschüsse vom 27.06.2014 Gebrauch gemacht.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Mausdorf-Pirkach hat die in der Gemeindegrenzänderungskarte dargestellte neue Kreisgrenze vorgeschlagen. Durch den neuen Grenzverlauf ergibt sich effektiv für den Bestand des Landkreises keine Flächenänderung. Der Kreisausschuss stimmt der vorgeschlagenen Kreisgrenzänderung zu.