SessionNet | TOP Ö 3: Vorberatung des Landkreishaushalts 2018

Sitzung: 26.01.2018 Kreisausschuss

Beschluss: Mehrfachbeschluss

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Entwurf des Kreishaushaltes 2018 wurde an die Mitglieder des Kreistages am 21.12.2017 übersandt. Ergänzend erhielten die Mitglieder des Kreisausschusses eine Sitzungsvorlage mit der Bekanntgabe der endgültigen Umlagegrundlagen 2018. In Anlage dazu wurde ein Schreiben des Bayerischen Landkreistags vom 04.01.2018 als ergänzende Information zu Ziffer 6 des Vorberichts zum Haushaltsplan 2018 beigefügt. Ferner wurden Anträge der CSU-Kreistagsfraktion, der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erlangen-Höchstadt e.V. und des Arbeiter-Samariter-Bund RV Erlangen-Höchstadt e.V. sowie Aktenvermerke des SG 42 Soziales übersandt.

Landrat Tritthart führt aus, die Schwerpunkte des Landkreishaushaltes mit einem Gesamtbudget von 170 Mio. Euro lägen mit 40,6 Mio. Euro im Sozialbereich, mit 19,1 Mio. Euro bei den Schulen und mit 13,0 Mio. Euro bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteige mit 42,4 Mio. Euro auch 2018 jedes Fachbudget des Landkreishaushalts. Mit einem Wirtschaftsvolumen von 13,6 Mio. Euro leiste das Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a.d. Aisch auch 2018 einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Landkreisbevölkerung.

Im Folgenden auf einige bedeutende Fachbereiche des vorliegenden Haushaltsentwurfs eingehend erklärt Landrat Tritthart, mit der für Mitte 2018 geplanten Fertigstellung des Neubaus des Landratsamtes in Erlangen stehe künftig ein zukunftsweisender funktionaler, serviceorientierter, barrierefreier und bürgerfreundlich konzipierter sowie architektonisch und energetisch modernsten Standards entsprechender Neubau zur Verfügung. Die bisher größte Baumaßnahme des Landkreises, für die ein Kostenvolumen von 39,2 Mio. Euro veranschlagt sei, liege im Zeit- und Kostenplan.

Im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, für dessen Gewährleistung der Landkreis gesetzlich zuständig sei, sichere der Haushaltsansatz 2018 mit 1,245 Mio. Euro die Beschaffung der Grundausstattung mit zwei Wechselladerfahrzeugen und vier Abrollbehältern finanziell ab. Mit der ab 2018 vorgesehenen Umstellung auf ein Wechselladerfahrzeug-System werde die technische Professionalisierung der Feuerwehren weiter vorangetrieben.

Das sehr gut ausgebaute, leistungsfähige und vielfältige Schulwesen stelle einen wichtigen Faktor der Attraktivität des Landkreises dar. Der baulich, technisch und energetisch gute Zustand der Schulgebäude biete einen ordnungsgemäßen Rahmen für ein zeitgemäßes Lernumfeld. Eine große Herausforderung stelle der Ausbau der digitalen Bildung dar. Erfreulich sei, dass derzeit drei Förderprogramme zur Unterstützung der Schulaufwandsträger bei der Umsetzung der digitalen Bildung in den Bayerischen Schulen geplant seien. Diese Förderprogramme beträfen die Bereiche „Ausstattung des digitalen Klassenzimmers“, „Glasfaseranschlüsse“ und „Vernetzung im Schulhaus bzw. Bereitstellung von WLAN“. Nach Vorliegen der Förderprogramme des Freistaates Bayern könnten in enger Zusammenarbeit mit den Schulen die schulischen Konzepte und die Entscheidungsgrundlagen für die Kreisgremien erarbeitet werden.

Mit der Teilnahme an der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ und am Projekt „Bildung integriert“ strebe der Landkreis weitere qualitative Verbesserungen des Bildungsangebots unter anderem durch Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements, eine Verstärkung des Dialogs und eine Intensivierung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit an. Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Bildungskoordinator für Neuzugewanderte richte sein Augenmerk insbesondere auf die schulische und berufliche Integration. Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 13.10.2017 einstimmig beschlossene Bewerbung um das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“ liege derzeit zur Entscheidung beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst. Mit einer Entscheidung rechne man im Laufe des Jahres.

Eine große finanzielle Herausforderung in den nächsten Jahren stelle die bauliche Erneuerung des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf dar. Die planerischen Vorarbeiten und Kostenberechnungen der Hochbauverwaltung zur bautechnisch, schulfachlich und energetischen Erneuerung der aus Anfang der 70er Jahre stammenden Schulanlage seien noch nicht abgeschlossen. Im Einvernehmen mit der Schulleitung und entsprechend des Beschlusses des Schulausschusses vom 23.11.2017 sollen zunächst die vom Freistaat Bayern angekündigten positiven Veränderungen des schulischen Raumprogramms sowie die räumlichen Auswirkungen der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ermittelt und dann das schulische Raumprogramm aktualisiert werden. Die schulrechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben des Freistaats Bayern würden in Kürze erwartet. Eine vorherige schul- und förderrechtliche Abklärung mit der Aufsichtsbehörde vermeide nachträgliche Änderungen im laufenden Verfahren.

Die Umsetzung des vom Kreistag verabschiedeten integrierten Klimaschutzkonzepts mit dem Ziel einer CO₂-Einsparung von 55 % bis 2030 werde weiterhin ein Schwerpunkt des Landkreises in den kommenden Jahren sein. Landrat Tritthart erklärt, aktuell werde die auf seine Initiative hin vom Kreisausschuss am 17.11.2017 beschlossene Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts durch den Bereich Klimaschutz des Landratsamtes mit finanzieller Unterstützung des Freistaats Bayern erarbeitet. Man verspräche sich davon weitere zukunftsweisende Impulse für den Klimaschutz im Landkreis Erlangen-Höchstadt.

Im Vordergrund des Sozialetats mit 40,3 Mio. Euro stehe die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises. Die finanziellen Schwerpunkte lägen bei der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, dem Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Aufnahmegesetz und der Grundsicherung. Durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen seien 19,4 Mio. Euro abgedeckt. 20,9 Mio. Euro müsse der Landkreis selbst aufbringen.

Für den Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge seien in diesem Haushaltsjahr 6,5 Mio. Euro eingeplant. Entsprechend den geltenden gesetzlichen Grundannahmen sei in den Leistungsbereichen eine volle Kostenerstattung des Freistaates Bayern kalkuliert. Über die Leistungsgewährung hinaus wende der Landkreis für die Sachbearbeitung im Landratsamt und die Migrations- und Asylsozialberatung weitere Finanzmittel in Höhe von etwa 0,9 Mio. Euro auf, für die keine Kostenerstattung erfolge. Diese Kosten seien damit vollständig durch Mittel der Kreisumlage zu finanzieren.

Auch im Jahr 2018 unterstütze der Landkreis das große Engagement der sozialen Verbände, Organisationen und deren Einrichtungen mit Zuschüssen in Höhe von 494.000 Euro.

Im Bereich der Jugendhilfe erhöhe sich der Finanzbedarf im Jahr 2018 um 0,5 Mio. Euro auf 11,1 Mio. Euro. Wie bisher solle durch den Ausbau von Prävention und frühen Hilfen im ambulanten Bereich Kostensteigerungen in der Jugendhilfe nachhaltig begegnet werden.

Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seien im Haushaltsplan 2018 0,8 Mio. Euro veranschlagt, wobei man davon ausgehe, dass diese Aufwendungen weiterhin durch den Freistaat Bayern erstattet werden. Die Leistungen für junge Flüchtlinge nach Erreichen der Volljährigkeit beliefen sich 2018 auf 2,8 Mio. Euro. Die Erstattung der Aufwendungen erfolge derzeit durch den Bezirk Mittelfranken und den Freistaat Bayern. Die Mitfinanzierung des Freistaats Bayern sei fallbezogen betragsmäßig und zeitlich begrenzt und belaste daher die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu tragende Bezirksumlage.

Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2018 des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a.d. Aisch stelle der Landkreis die Krankenhausversorgung im Gebiet des westlichen Landkreises sicher. Zur Verlustdeckung würden 1.849.000 Euro bereitgestellt. Das derzeitige Ergebnis werde negativ beeinflusst durch die laufende Baustelle und den gesetzlichen Mehrleistungsabschlag. Die Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Erlangen wirke sich positiv aus und solle weiter intensiviert werden. Mit Eröffnung der neuen Intensivabteilung im August 2018 erhöhten sich die Möglichkeiten des Kreiskrankenhauses zur Aufnahme von schwerkranken Patientinnen und Patienten. Mit einem ergänzenden Zuschuss für Investitionen in Höhe von 300.000 Euro solle die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert und das Krankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern gestärkt werden. Für die auf 17,1 Mio. Euro veranschlagte und im Zeit- und Kostenplan liegende Baumaßnahme „Strukturverbesserung und hygienische Optimierung“ gewähre der Freistaat Bayern eine Förderung nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz in Höhe von 13,9 Mio. Euro. Der Eigenanteil des Landkreises liege voraussichtlich bei 3,2 Mio. Euro.

Landrat Tritthart führt ferner aus, der Landkreis verfüge über ein leistungsfähiges und von den Bürgerinnen und Bürgern gut akzeptiertes System der kommunalen Abfallwirtschaft. Zum 01.01.2018 konnten aufgrund des vorbildlichen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger bei Abfallvermeidung und Abfalltrennung sowie des nachhaltigen und wirtschaftlichen Konzepts der kommunalen Abfallwirtschaft die Abfallgebühren um 4 % gesenkt und die Mindestleerungen nochmals vermindert werden. Für die hohe Recyclingquote sei das gut ausgebaute Wertstoffhofnetz von großer Bedeutung. Zur weiteren Verbesserung werde derzeit der Recyclinghof Eckental neu konzipiert und vergrößert.

Der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und eines flächendeckenden, attraktiven Nahverkehrsangebots trage wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landkreises bei. Zur Förderung des ÖPNV, für den Kreisstraßenunterhalt und für den Ausbau der Kreisstraßen und Radwege wende der Landkreis im Jahr 2018 7,8 Mio. Euro auf.

Landrat Tritthart erklärt, aufgrund der großen Bedeutung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger habe er die qualitative und quantitative Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2014 als Chefsache vorangetrieben. Die sachorientierte und zukunftsweisende Arbeit des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises Nahverkehr, in dem neben Mitgliedern des Kreistages und Fachleuten der Verwaltung auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der von den Linien profitierenden Städte, Märkte und Gemeinden vertreten sind, sei für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV ein entscheidender Faktor. Landrat Tritthart geht im Folgenden näher auf einzelne Linienbündel und die damit einhergehenden deutlichen Verbesserungen ein.

Zu einem bedarfsgerechten Netz an Kreisstraßen und Radwegen trage das vom Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2017 beschlossene Investitionsprogramm in Höhe von 2,1 Mio. Euro bei.

Landrat Tritthart schlägt abschließend vor, die Erhöhung der Bezirksumlage um weitere 0,7 Punkte ohne eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage im Landkreishaushalt zu kompensieren. Die finanzielle Entlastung der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis betrage damit im Jahr 2018 1,2 Mio. Euro und zusammen mit den Kreisumlageentscheidungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 4,7 Mio. Euro. Er bitte allerdings im Gegenzug darum, dass man sich einer Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht verschließe, wenn geänderte finanzielle Rahmenbedingungen dies erforderten. Laufende und anstehende große Investitionsmaßnahmen verlangten vom Landkreis auch in den nächsten Jahren größte finanzielle Anstrengungen. Dabei sei darauf zu achten, dass die Belastung künftiger Generationen durch hohe Kreditaufnahmen begrenzt werde. Das Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Landratsamt, Schulen, Krankenhaus und Kreisstraßen summiere sich alleine im Zeitraum 2018 - 2021 auf etwa 45 Mio. Euro. In den Haushaltsberatungen gelte es nun, die finanzielle Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu erhalten und zu stärken.

Im Anschluss an die Ausführungen des Landrates nehmen die Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsentwurf Stellung.

Kreisrat Hirschmann erklärt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Landkreis profitiere von der derzeitigen Wirtschaftslage und der günstigen Lage im Städtedreieck. Aus seiner Sicht bestehende Diskussionspunkte am vorliegenden Haushaltsentwurf fasst er anhand der Oberbegriffe Verkehr, Wohnen und Flächenverbrauch zusammen. Es sei erforderlich, alles für die Mobilität der Zukunft Notwendige zu unternehmen. Wohnungsbau solle zur Schonung des Flächenverbrauchs verdichtet erfolgen. Er bedauere es, dass der Landkreis nicht einer Wohnbaugesellschaft beitrete. Ferner sei ihm unverständlich, dass die in den letzten Jahren bereitgestellten Mittel für Naturschutzmaßnahmen nicht in vollem Umfang verbraucht wurden.

Zum Haushalt 2018 stelle er den Antrag, aufgrund der freiwerdenden Mittel durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen, 40.000 Euro als Aufwand für einen möglichen Fahrradbeauftragten im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) in den Haushalt mit aufzunehmen. Dann könne die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Landrat Tritthart erklärt dazu, ein Vertreter der AGFK Bayern, zu welcher bereits Kontakt aufgenommen worden sei, werde an einer der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses teilnehmen. Wie bereits mehrfach erläutert, sei ein Beitritt des Landkreises in eine Wohnungsbaugesellschaft aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben nicht möglich.

Kreisrat Fischkal zeigt sich für die Fraktion der Freien Wähler mit dem Entwurf des Haushalts insbesondere im Hinblick auf die gleichbleibende Höhe der Kreisumlage einverstanden.

Kreisrat Hänjes stimmt dem Entwurf des Haushalts als Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion grundsätzlich zu.

Kreisrat Nussel merkt an, Infrastrukturmaßnahmen und Flächenumwandlungen beeinflussten sich gegenseitig. Im Hinblick auf die rasche Veränderlichkeit der Wirtschaftslage solle man vorsichtig mit Mitteln umgehen und sich auf Pflichtaufgaben besinnen. Nach Erläuterung des gestellten Antrages zum Haushalt hinsichtlich der Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 40.000 Euro für ein Projekt „Marketing für den ÖPNV im Landkreis“ erklärt Kreisrat Nussel für die CSU-Fraktion, diese werde den Haushalt mittragen.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen zum Thema Fahrradbeauftragter und Beitritt zur AGFK durch die Herren Kreisräte Galster und Dr. Hacker erläutert Landrat Tritthart die zur Beschlussfassung anstehenden Punkte und verweist auf die zu den Anträgen im Anhang zum Entwurf des Kreishaushaltes versandten Stellungnahmen der Verwaltung.

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Änderung von Haushaltsansätzen aufgrund der Bekanntgabe der endgültigen Umlagegrundlagen und der Schlüsselzuweisungen durch das Bayerische Landesamt für Statistik

Nach Bekanntgabe der endgültigen Umlagegrundlagen und der vorläufigen Schlüsselzuweisungen durch das Bayerische Landesamt für Statistik vermindert sich der Zahlbetrag der Kreisumlage bei Haushaltsstelle 0.9000.0720 um 5.000 Euro auf 86.454.000 Euro; die Bezirksumlage bei Haushaltsstelle 0.9000.8325 vermindert sich um 2.000 Euro auf 42.348.000 Euro. Der Betrag der Schlüsselzuweisungen bei Haushaltsstelle 0.9000.0410 erhöht sich um 166.000 Euro auf 13.566.000 Euro.