An die Mitglieder des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage versandt.

 

Landrat Tritthart führt ergänzend aus, der Bezirk Mittelfranken habe in seiner Sitzung vom 14.12.2018 beschlossen, den Hebesatz der Bezirksumlage um 0,7 Hebesatzpunkte auf 23,8 v.H. der Umlagegrundlagen zu erhöhen. Für den Landkreis Erlangen-Höchstadt entstehe dadurch eine finanzielle Mehrbelastung in Höhe von etwa 1,25 Mio. Euro.

 

Er schlage jedoch angesichts der guten Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, der moderaten Finanzentwicklung der Fachbudgets und des weiterhin niedrigen Zinsniveaus vor, den Hebesatz der Kreisumlage trotz der Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage unverändert bei 48,6 v.H. der Umlagegrundlagen zu belassen. Die weitere finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis daraus betrage im Jahr 2018 circa 1,2 Mio. Euro. Bereits in den Jahren 2015 und 2017 habe der Landkreis Erhöhungen des Hebesatzes der Bezirksumlage um jeweils 0,2 v.H. ohne Erhöhung der Kreisumlage übernommen. Im Jahr 2016 wurde eine Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 1,3 Hebesatzpunkte durch eine gleichlautende Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage an die Gemeinden im Landkreis weitergegeben.

 

Zusammen mit der vorgeschlagenen Nichtweitergabe der Bezirksumlagenerhöhung 2018 in Höhe von 0,7 Hebesatzpunkten betrage die Entlastung der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Erlangen- Höchstadt 2,4 Hebesatzpunkte der Kreisumlage. Dies entspräche einer Finanzentlastung in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro im Jahr 2018.

 

Mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 42,4 Mio. Euro müsse der Landkreis im Jahr 2018 nahezu die Hälfte seiner Kreisumlage in Höhe 86,5 Mio. Euro an den Bezirk Mittelfranken durchreichen.

 

Landrat Tritthart weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass laufende und anstehende Investitionsmaßnahmen im Schulbereich, der Neubau des Landratsamtes in Erlangen und die Strukturverbesserungen am Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a. d. Aisch auch in den nächsten Jahren größte finanzielle Anstrengungen erforderten. Eine Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises könne in den Folgejahren Anhebungen der Kreisumlage erfordern.

 

Kreisrätin Dr. Salzner berichtet im Anschluss ausführlich über die Beratungen zum Bezirkshaushalt 2018 und das Zustandekommen der Erhöhung der Bezirksumlage.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen von der Information Kenntnis.