Sitzung: 13.11.2017 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Landrat Tritthart weist darauf hin, dass, nachdem zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Entscheidung in Bezug auf die Beratungs- und Integrationsrichtlinie besteht, ein Ermächtigungsbeschluss gefasst werden müsse.
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
stimmt dem von der Verwaltung beabsichtigten Vorgehen zu.
Der Landrat wird, vorbehaltlich der
haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung und der fristgerechten (spätestens
31.12.2017) Nachreichung der weitergehenden Unterlagen, ermächtigt, die
Bezuschussung der Sachkosten für die Migrationsberatung des ASB
Regionalverbandes Erlangen-Höchstadt e. V. im Jahr 2018 in Höhe von bis zu
19.500 Euro durchzuführen. Die Förderung hat entsprechend der jeweils gültigen
Förderrichtlinie des Bundes bzw. des Freistaates Bayern auf Basis der
tatsächlich genehmigten Vollzeitstellen zu erfolgen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt als
Fehlbetragsfinanzierung und ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und
erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2018 hinaus.