Landrat Tritthart weist darauf hin, dass, nachdem zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Entscheidung in Bezug auf die Beratungs- und Integrationsrichtlinie besteht, ein Ermächtigungsbeschluss gefasst werden müsse.

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten stimmt dem von der Verwaltung beabsichtigten Vorgehen zu.

 

Der Landrat wird, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung, ermächtigt, die Bezuschussung der Sachkosten für die Asylsozialberatung im Landkreis durch den Caritasverband für die Stadt Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt e. V. in Höhe von bis zu 15.000 Euro, sowie in Höhe von bis zu 3.000 Euro für die Mietkosten in der dezentralen Unterkunft  in Eckental, im Jahr 2018 durchzuführen. Der Mietkostenzuschuss in Höhe von bis zu 3.000 Euro ist haushaltsintern zu verrechnen. Die Förderung hat entsprechend der jeweils gültigen Förderrichtlinie des Bundes bzw. des Freistaates Bayern auf Basis der tatsächlich genehmigten Vollzeitstellen zu erfolgen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt als Fehlbetragsfinanzierung ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2018 hinaus.