Sitzung: 13.11.2017 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Landrat Tritthart weist darauf hin, dass, nachdem zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Entscheidung in Bezug auf die Beratungs- und Integrationsrichtlinie besteht, ein Ermächtigungsbeschluss gefasst werden müsse.
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
stimmt dem von der Verwaltung beabsichtigten Vorgehen zu.
Der Landrat wird, vorbehaltlich der
haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung, ermächtigt, die Bezuschussung der Sachkosten
der Migrationsberatung des AWO Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt e. V. für den
Landkreis im Jahr 2018 in Höhe von bis zu 10.000 Euro durchzuführen. Die
Förderung hat entsprechend der jeweils gültigen Förderrichtlinie des Bundes
bzw. des Freistaates Bayern auf Basis der tatsächlich genehmigten
Vollzeitstellen zu erfolgen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt als
Fehlbetragsfinanzierung und ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und
erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2018 hinaus.