Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Sitzungsvorlage zugegangen.

 

Landrat Tritthart erläutert in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung ohne Verwaltung und Jugendhilfe, den leichten, moderaten Anstieg des Finanzbedarfs für das Jahr 2018 um rund 40.000 Euro. Wie bereits in den Vorjahren lägen die Schwerpunkte bei den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bei den Kosten der Unterkunft für erwerbsfähige Arbeitssuchende sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine Finanzbelastung des Landkreises erfolge, vorbehaltlich der vollumfänglichen Kostenerstattung, nicht bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Erstattung durch den Freistaat Bayern) und der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung (Erstattung durch den Bund). Die Haushaltsansätze im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verringern sich 2018 aufgrund rückläufiger Asylbewerberzahlen gegenüber dem laufenden Jahr. Zuweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern seitens der Regierung von Mittelfranken in den Landkreis fänden bereits seit längerer Zeit in 2017 nur noch vereinzelt statt. Im Bereich der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II steigen die Haushaltsansätze 2018 gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr aufgrund steigender Fallzahlen sowie von Regelsatzerhöhungen, an. Der Bund werde sich zunächst für die Jahre 2016 bis 2018 an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Abschließend richtet Landrat Tritthart seinen Dank und Anerkennung an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl der Menschen im Landkreis engagieren bzw. engagiert haben. Ebenso geht sein Dank an die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die freien Wohlfahrtsverbände, durch deren Engagement die Flüchtlingssituation im Landkreis in den letzten Jahren so gut gemeistert werden konnte.

 

Nachdem in verschiedenen Wortbeiträgen dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 für den Bereich Soziales fraktionsübergreifend zugestimmt wird, fasst der Ausschuss für soziale Angelegenheiten folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten stimmt dem Haushaltsentwurf 2018 für den Bereich Soziales (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) zu und empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt die Annahme.

 

Sofern die beantragten Erhöhungen im Bereich der freiwilligen Leistungen bewilligt werden, ist der Haushaltsansatz noch anzupassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Zuschüsse zum 01.07.2018 (frühestens jedoch nach Bestandskraft des Haushalts) auszuzahlen.