Landrat Tritthart erläutert die Sitzungsvorlage näher und informiert, für das Jahr 2018 beantragt der Verein „Notruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen e. V.“ einen Zuschuss in Höhe von 30.500 Euro. Der Verein erhält seit Jahren einen freiwilligen Zuschuss des Landkreises, der bis zum Jahr 2006 jährlich 7.700 Euro betrug und seit 2007 stetig erhöht wurde. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde ein Betrag in Höhe von 30.500 Euro beantragt und bewilligt. Für das Jahr 2017 wurde der Kreiszuschuss gemäß des Beschlusses des Ausschusses für soziale Angelegenheiten vom 10.11.2016, von den beantragten 30.500 Euro auf 25.500 Euro gekürzt. Die Verwaltung empfiehlt, für das Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 25.500 Euro entsprechend dem Vorjahr zu gewähren und eine Erhöhung abzulehnen, zumal sich die Zahl der telefonischen und persönlichen Beratungen, sowie der Onlineberatungen in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert hat.

 

Kreisrätin Müller-Schimmel erklärt, es handelt sich hierbei um einen sich selbsttragenden Verein. Ein Drittel der zu beratenden Personen komme zwar aus dem Landkreis, allerdings übernimmt dieser im Verhältnis bei weitem nicht so viele Kosten wie die Stadt Erlangen. Sie spricht sich für einen Zuschuss in Höhe von 30.500 Euro aus.

 

In der sich anschließenden kontroversen Diskussion über die Zuschusshöhe, in der sich die Gremiumsmitglieder darüber einig sind, dass es sich bei dem Verein um eine wichtige Einrichtung handelt, sprechen sich die Kreisrätinnen Wüstner und Marschall sowie Kreisrat Gubo für einen Zuschuss in Höhe von 30.500 Euro aus.

 

Kreisrätin Wüstner weist darauf hin, dass nach ihren Informationen über den laufenden Haushalt bei einer Kürzung des Zuschusses der Verein mit einem Defizit abschließen würde. Dies hätte zur Folge, dass die Stundenzahl des Personals nicht gehalten und somit weniger Betroffene betreut werden können. Kreisrat Wahl bittet daraufhin um detaillierte Zahlen und stellt einen Antrag auf Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

 

Landrat Tritthart unterbricht die öffentliche Sitzung um 9:56 Uhr und lässt die Nichtöffentlichkeit herstellen. Seitens der Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten besteht damit Einverständnis.

 

Landrat Tritthart stellt um 10:00 Uhr die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2018 erhält der Verein „Notruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen e. V.“ in Erlangen einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von bis zu 30.500 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2018 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt als Fehlbetragsfinanzierung und ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2018 hinaus.