Landrat Tritthart erklärt, die Errichtung eines Dolmetscherpools für Flüchtlinge solle versuchsweise erfolgen. In dem mit der Sitzungsvorlage versandten Projektkonzept werde ausführlich über das Projekt informiert.

 

Auf Nachfrage von Kreisrat Dassler berichtet Oberregierungsrätin Müller, Dolmetscherkosten werden nur in gesetzlich zwingend notwendigen Fällen vom Staat übernommen. Landrat Tritthart ergänzt, dies sei beispielsweise bei Arztbesuchen und Einkäufen nicht der Fall. Allerdings handelt es sich bei dem Dolmetscherpool um eine zentrale Vermittlungsstelle die von jeder Person und jeder Einrichtung genutzt werden kann und somit lediglich um eine Hilfestellung. Die Kosten für die Inanspruchnahme der Sprachmittler müssen weiterhin selbst getragen werden. Kreisrätin Häusler spricht sich dafür aus, dass andere Einrichtungen, die künftig einen vergleichbaren Antrag stellen, an den ASB – RV Erlangen-Höchstadt e. V. verwiesen werden sollen.

 

Kreisrätin Wüstner merkt an, das Projekt funktioniere nur, wenn eine Finanzierung durch die Stadt Erlangen und den Landkreis erfolge. Verwaltungsamtsrätin Jungkunz teilt mit, die Stadt Erlangen habe bereits ihre finanzielle Beteiligung zugesagt.

 

Im Laufe der Beratungen wird von den Gremiumsmitgliedern ein Bericht des ASB – RV Erlangen-Höchstadt e. V. über das Projekt nach einem Jahr gefordert. Landrat Tritthart schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu erweitern.

 

Der Landrat lässt über folgenden ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Für die Errichtung eines Dolmetscherpools für Flüchtlinge erhält der Arbeiter-Samariter-Bund RV Erlangen-Höchstadt e. V. - vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2018 - einen Betrag in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Diese sind von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.3400.6589 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses von bis zu 10.000 Euro erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2018 hinaus.

 

Der Arbeiter-Samariter-Bund RV Erlangen-Höchstadt e. V. wird aufgefordert, in der Herbstsitzung 2018 des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, über das Projekt „Dolmetscherpool“ zu berichten.