Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

Zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Tagesordnung zur Sitzung des Kreisausschusses am 06.10.2017 lagen keine wesentlichen neuen finanzrelevanten Informationen vor. Die Mitglieder des Kreisausschusses wurden daher nachträglich im Rahmen einer mit Schreiben vom 28.09.2017 versandten Vorlage über das gemeinsame Forderungsschreiben zum kommunalen Finanzausgleich 2018 der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände an den Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat informiert.

 

Das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich solle demnach am 09.10.2017 stattfinden. Die Bekanntgabe der vorläufigen Steuer- und Umlagekraft 2018, zunächst auf der Basis des Einwohnerstandes 30.06.2016, durch das Bayerische Landesamt für Statistik solle voraussichtlich bis Ende Oktober 2017 erfolgen. Wegen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einwohnerstatistik werden die Schlüsselzuweisungen 2018, die Finanzzuweisungen 2018 und die Krankenhausumlage 2018 bis zum Jahresende zunächst nur vorläufig zur Verfügung stehen.

 


Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Information zur Kenntnis.