Zu diesem Tagesordnungspunkt ging den Mitgliedern des Kreisausschusses eine Sitzungsvorlage zu, welche dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist.

 

Landrat Tritthart ergänzt, nach den bisherigen Erfahrungen könne davon ausgegangen werden, dass Neufahrzeuge von der Regierung von Mittelfranken vollständig gefördert würden. Die Landkreise meldeten die Anzahl der Neufahrzeuge immer frühzeitig bei der Regierung von Mittelfranken an, damit möglichst alle Neufahrzeuge bei der Busförderung berücksichtigt werden können. Eine tatsächliche Inanspruchnahme einer Einmal-Zahlung (Gesamtausfallwagnis) sei daher bislang noch nicht vorgekommen.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt übernimmt, bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen, seinen Anteil der etwaigen nicht bzw. nicht vollständig ausgereichten, beantragten staatlichen Fördermittel zur Busförderung für die gemeinsamen Linienbündel 7 und 8 in Form einer Einmal-Zahlung (Gesamtausfallwagnis Landkreis Erlangen-Höchstadt max. 550.000,- EUR).