Für die Mitglieder des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage mit aktualisierten Zahlen aus. Landrat Tritthart weist auf darin enthaltene neue Informationen zur Unterbringung in Bezug auf den Abbau von nicht benötigten Kapazitäten und zur Umsteuerung von kostenintensiven Objekten in wirtschaftlichere Objekte hin. Zudem sind auch die Arbeitsmöglichkeiten differenziert nach Verfahrensstand aufgeschlüsselt. Die Tischvorlage ist der Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, bedankt sich für die Informationen und appelliert, für den Integrationsprozess der im Landkreis anwesenden Asylbewerber den Spielraum der Vorschriften und Gesetze optimal zu nutzen. In diesem Zusammenhang sei die sog. 3+2 Regelung interessant. Auf Nachfrage erklärt die Abteilungsleiterin für Personenstand, Staatsangehörigkeit und Ausländerwesen, Regierungsrätin Kristin Romanek, eine Unterstützung hinsichtlich Arbeitsmöglichkeiten könne am besten im Rahmen einer individuellen Beratung in der Ausländerbehörde des Landratsamtes gegeben werden. Hierzu sei immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Für die sog. 3+2 Regelung komme im Landkreis der Personenkreis von derzeit 59 geduldeten Personen in Frage. Einen Antrag auf eine qualifizierte Berufsausbildung habe bisher niemand gestellt. Die Abteilungsleiterin für Umwelt und Soziales, Oberregierungsrätin Anne-Marie Müller, ergänzt zur Frage nach der Übernahme von Dolmetscherkosten, diese werden wie gesetzlich vorgesehen, in zwingend notwendigen Fällen übernommen. Einen gesonderten Etat gebe es hierfür nicht. Die Kosten der Unterkunft für die sog. Fehlbeleger werden nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet, sondern wie bei allen anderen Leistungsberechtigten vom Job-Center übernommen.

 

Landrat Tritthart führt zudem aus, der soziale Wohnungsbau sei regelmäßig auf der Agenda von Bürgermeisterdienstbesprechungen. Derzeit könne mit der Fehlbelegung in den Unterkünften umgegangen werden. Voraussetzung hierfür sei kein wesentlicher Neubeginn bzw. Anstieg der Erstzuwanderung. Die möglichst gleichmäßige landkreisweite Verteilung der Fehlbeleger erfordere weiter große Anstrengungen. Die im Internet vom Regionalmanagement eingerichtete Plattform zur Vermittlung von geeignetem Wohnraum habe bisher noch zu keiner Wohnungsvermittlung geführt. Trotzdem werde dies als wichtiger Schritt auch in Zukunft weiter verfolgt. Landrat Tritthart teilt mit, auch in Zukunft über wesentliche Neuigkeiten im Kreistag zu informieren.