Den Mitgliedern liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor. Demnach hat die Regierung von Mittelfranken dem Landkreis mit Schreiben vom 07.12.2016 und 24.04.2017 eine rechtlich und inhaltlich aktualisierte Neufassung einer Rahmenvereinbarung zur Regelung der Trägerschaft der Schulvorbereitenden Einrichtungen in Weisendorf-Buch zwischen der Lebenshilfe Kreisvereinigung Erlangen-Höchstadt (West) e.V., dem Landkreis Erlangen-Höchstadt und dem Freistaat Bayern zugesandt. Änderungen für den Landkreis, auch finanzieller Art, sind damit nicht verbunden. Im Einvernehmen mit den betroffenen Schulleitungen der Wilhelm-Pfeffer-Schule Herzogenaurach, der Don-Bosco-Schule Höchstadt a. d. Aisch und der Erich-Kästner-Schule Spardorf wird empfohlen der Rahmenvereinbarung zuzustimmen.

Der Schulausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss stimmt dem Abschluss der als Anlage beiliegenden Neufassung der Rahmenvereinbarung zwischen der Lebenshilfe Kreisvereinigung Erlangen-Höchstadt (West) e.V., dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt zu.