Den Mitgliedern des Kreistages wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Der Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschusses Kreisrat Seeberger stellt als wichtigstes Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 fest, dass diese ausgeglichen ist und ein Überschuss bzw. Fehlbetrag nicht entstanden ist. Zur Finanzierung der Investitionen konnte wieder ein Eigenfinanzierungsanteil in Form einer über den Mindestbetrag hinausgehenden Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 6,9 Mio. € erfolgen. Die Verschuldung des Landkreises stieg zum 31.12.2015 um 1,25 Mio. € auf nunmehr 23,3 Mio. €, liege jedoch aktuell noch unterhalb des Durchschnitts aller bayerischen Landkreise. Die Verschuldung werde zur Finanzierung der laufenden Großprojekte wie den Neubau des Landratsamtes, die Maßnahmen beim Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch oder den Schulbauprojekten weiter steigen und dann auch erkennbar über dem Landesdurchschnitt liegen. Hierauf habe die Regierung von Mittelfranken in der haushaltsrechtlichen Genehmigung mehrfach hingewiesen. Die aktuelle Niedrigzinsphase helfe jedoch, die finanziellen Auswirkungen vertretbar zu halten.

 

Insgesamt könne die Haushaltswirtschaft als ordnungsgemäß bezeichnet werden. Seitens der örtlichen Rechnungsprüfung werden daher keine Einwände gegen die Feststellung und uneingeschränkte Entlastung der Jahresrechnung 2015 erhoben.

 

Abschließend dankt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses dem Landrat sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1.   Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2015 unter Bewilligung der außerplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 0.2411.5711 in Höhe von 54.148,78 EUR und der Haushaltsstelle 0.4565.7707 in Höhe von 223.431,49 EUR mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt.

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	129.885.926,82	14.351.680,75	144.237.607,57
+ neue Haushaltseinnahmereste	0,00	1.960.000,00	1.960.000,00
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	250.000,00	250.000,00
- alte Kasseneinnahmereste	- 259.881,49	0,00	- 259.881,49
Bereinigte Solleinnahmen	130.145.808,31	16.061.680,75	146.207.489,06
Sollausgaben	129.860.430,16*)	10.557.968,30**)	140.418.398,46**)
+ neue Haushaltsausgabereste	335.831,53	6.340.738,20	6.676.569,73
- alte Haushaltsausgabereste	50.453,38	837.025,75	887.479,13
- alte Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Bereinigte Sollausgaben	130.145.808,31	16.061.680,75	146.207.489,06
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt       9.675.444,80 EUR   (Haushaltsansatz:    6.440.000,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage         50.000,00 EUR    (Haushaltsansatz:        50.000,00 EUR)

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                           Ja: 55         Nein: 0       Anwesend: 55

 

 

2.   Für die festgestellte Jahresrechnung 2015 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                           Ja: 54         Nein: 0       Anwesend: 55

                                                                                                                                  Beteiligt: 1

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung übernahm stellvertretender Landrat Pech.