Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält der ASB RV Erlangen-Höchstadt e.V. für die Migrationsberatung im Landkreis im Haushaltsjahr 2017 einen Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 13.145,00 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2017 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Förderung erfolgt als Fehlbetragsfinanzierung vorbehaltlich und ausschließlich für Stellen, welche eine Förderung durch den Freistaat Bayern entsprechend der jeweils geltenden Richtlinie für die Förderung der Integration von Personen mit Migrationshintergrund (Integrationsrichtlinie) erhalten. Die Sachkostenförderung darf dabei 10.000 Euro je geförderter Vollzeitstelle nicht überschreiten.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2017 hinaus.