Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten, welcher in Anlage das Schreiben des Bayerischen Landkreistages vom 29.06.2016 mit dem Forderungsschreiben der Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich 2017 beigefügt war. Zusätzlich wurde als Tischvorlage das Schreiben des Bayerischen Landkreistages vom 07.07.2016 zum Ergebnis des Spitzengesprächs über den kommunalen Finanzausgleich 2017 verteilt. Diese ist der Niederschrift in Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart berichtet, die verwaltungsinternen Vorarbeiten für die Erstellung des Haushaltsentwurfs 2017 seien bereits am Laufen. Ferner gibt er die geplanten Termine für die abschließenden Haushaltsberatungen bekannt (Vorberatung im Kreisausschuss am 30.01.2017 sowie Entscheidung im Kreistag am 06.02.2017).

 

Hinsichtlich der Abwicklung des Haushaltsjahres 2016 erklärt Landrat Tritthart, die bisherige Finanzentwicklung liege im Rahmen des Haushaltsbudgets. Dies gelte insbesondere auch für die Fachbudgets Personal, Schulen, Soziales und Jugendhilfe. Laut aktueller Hochrechnung ergebe sich im Bereich der Jugendhilfe sogar voraussichtlich eine Unterschreitung des Finanzbedarfs.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Information zur Kenntnis.