Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Der in Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Antrag des Kreisberatungsausschusses des Bayerischen Bauernverbandes vom 30.06.2016 ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Kreisrat Nussel betont, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt mit der Gewährung von Zuschüssen an die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr großzügig sei.

 

Landrat Tritthart bestätigt dies. Hinsichtlich einer Nachfrage bezüglich des Nachweises der Mittelverwendung verweist er darauf, dass die verschiedenen damit befassten Bereiche der Verwaltung selbstverständlich entsprechend der in der Sitzung des Kreisausschusses vom 06.10.2014 beschlossenen Eckpunkte für den Verwaltungsvollzug bei der Auszahlung von Zuschüssen und Zuweisungen handelten. Letztlich liege es in der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses dies stichprobenartig zu prüfen.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Die freiwilligen Leistungen des Landkreises zur Förderung der Landwirtschaft und der Organisationen im ländlichen Bereich werden entsprechend dem Vorschlag des Kreisberatungsausschusses des Bayerischen Bauernverbandes vom 30.06.2016 ausbezahlt.