Den Mitgliedern des Kreistages wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie über das Kreisinformationssystem zusätzlich die Unterlagen zur Erstellung eines Angebotes zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Tritthart dankt den Mitgliedern des interfraktionellen Arbeitskreises Nahverkehr für die intensive Arbeit und die enge Abstimmung mit den betroffenen Bürgermeistern, um Wünsche und Anregungen, soweit als möglich, bei der Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 2 berücksichtigen zu können. Die jetzt vorliegende Planung führe zu einem deutlich verbesserten Angebot. Zu hoffen bleibt, dass dies von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und genutzt wird. Anschließend fasst der Vertreter des Planungsbüros GVS, Herr Rainer Stock-Otto das Angebotskonzept für das Linienbündel 2, den Fahrzeugeinsatz und das Fahrzeugdesign sowie die Fahr- und Betriebsleistung ab 2017 im Rahmen einer Präsentation zusammen. Diese liegt der Niederschrift als Anlage nochmals bei.

 

Im weiteren Verlauf verdeutlicht Landrat Tritthart den Willen zur Stärkung des ÖPNV. Nach einhelliger Auffassung des interfraktionellen Arbeitskreises Nahverkehr sei hierfür insbesondere der Taktverkehr eine wichtiger Schritt. Die vorliegende Optimierung des Linienbündels 2 sei insoweit eine „runde Sache“. Abschließend weist Landrat Tritthart auf den einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 18.04.2016 hin. Dieser ist durch mehrheitlichen Beschluss mit 7:6 Stimmen ergänzt worden. Mit dem Ergänzungsbeschluss wird dem Kreistag empfohlen, bezüglich der eingesetzten Busse eine weiße Grundfarbe, die im unteren Bereich von einem farbigen blauen Streifen abgesetzt ist, in der Leistungsbeschreibung festzusetzen.

 

In der anschließenden Beratung wird übereinstimmend die gute und detaillierte Vorbereitung und Ausarbeitung und die daraus resultierende Optimierung des Linienbündels 2 hervorgehoben. Diese wichtigen Verbesserungen im ÖPNV sind für die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich. Unterschiedliche Farbwünsche zum farbig abgesetzten Streifen, ob dieser blau oder gelb sein sollte, werden diskutiert.

 

Anschließend lässt Landrat Tritthart zuerst über den Beschlussvorschlag zur Vergabebekanntmachung abstimmen.

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschluss:

 

1.    Der Vergabebekanntmachung für das Linienbündel 2 wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabebekanntmachung zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 2 zu veröffentlichen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                        Ja: 53 Nein: 0 Anwesend: 53

 

Da hinsichtlich der farblichen Gestaltung der einzusetzenden Busse kein einheitliches Meinungsbild im Gremium erzielt wird, schlägt Landrat Tritthart vor, über den Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 18.04.2016 abzustimmen. Da zur Auswahl die Farben blau oder gelb stehen, weist Landrat Tritthart darauf hin, dass bei Ablehnung des Empfehlungsbeschlusses die Farbe gelb in der Leistungsbeschreibung festgesetzt wird.

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

In der Leistungsbeschreibung soll bezüglich der eingesetzten Busse eine weiße Grundfarbe, die im unteren Bereich von einem farbigen blauen Streifen abgesetzt ist, festgesetzt werden.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                         Ja: 24 Nein: 29 Anwesend: 53