Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

 

Die Mitglieder des Bauausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage erhalten. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.

 

Landrat Tritthart erklärt, die entscheidenden Gespräche über die Gestaltung des gemeinschaftlichen Ausbaues der Ortsdurchfahrt Hannberg haben erst in den letzten Tagen stattgefunden, weshalb der Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, der Gemeinde Heßdorf und dem Landkreis auch nochmals angepasst werden muss. Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Nürnberg, wolle nun schnellstmöglich mit dem Bau beginnen. Der Kostenanteil des Landkreises betrage ca. 63.000,- € und liege somit eigentlich in seiner Zuständigkeit. Aufgrund der Bedeutsamkeit der Maßnahme und nachdem es sich um den Abschluss einer Vereinbarung handle, habe man sich jedoch entschlossen, dies dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Baumaßnahme sowie die konkrete Kostenaufteilung werden von Beschäftigtem Mußack anhand eines Beamervortrages eingehend vorgestellt. Dabei erläutert er auf Nachfragen, dass der Ausbau von einer Firma aus dem Landkreis durchgeführt wird. Der Gesamtkostenrahmen belaufe sich auf ca. 1.000.000,- €.

 

Der Bauausschuss fasst folgenden Beschluss:


Der Bauausschuss ist mit dem Abschluss der Vereinbarung über den gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Hannberg mit dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Heßdorf einverstanden.

 

Die Kosten für die Fußgängerquerungshilfe in der Kreisstraße ERH 26 in Richtung Großenseebach trägt die Gemeinde Heßdorf. Die Vereinbarung ist dementsprechend anzupassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung auf der Basis des vorgelegten Entwurfes abzuschließen.

 

Der Kostenanteil des Landkreises beträgt voraussichtlich ca. 63.000,00 €.

Die endgültigen Kosten für den Landkreis werden auf der Grundlage der festgestellten Schlussrechnung ermittelt.

 

Unter der Haushaltsstelle 0.6501.5131 stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung.