Landrat Tritthart verweist zu Beginn seines aktuellen Sachstandsberichts zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Landkreis auf die allgemein bekannte, sehr schwierige Situation. Entgegen aller bisherigen Prognosen hat die Zahl der Asylsuchenden im September dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Darüber hinaus ist weiterhin von steigenden Zahlen auszugehen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Unterbringung auch im Landkreis. Man stehe diesbezüglich in ständigem Kontakt mit der Regierung von Mittelfranken.

 

Im Weiteren erläutert Landrat Tritthart, die Gesamtthematik könne sachgerecht in drei Bereiche gegliedert werden. Demnach müsse zwischen dem Betrieb von Notunterkünften zur Erstaufnahme der Asylbewerber/-innen, der dezentralen Unterbringung  von im Rahmen des Asylverfahrens zugewiesenen Personen sowie der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unterschieden werden. Landrat Tritthart führt im Weiteren aus, dass vor nunmehr einem Jahr erstmals in Herzogenaurach am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum vorübergehend eine Notunterkunft zur Erstaufnahme von Asylbewerber/-innen eingerichtet werden musste. Im Juli wurde dann der Landkreis erneut verpflichtet, ab dem 10.07.2015 bis zu 100 Asylbewerber/-innen im Rahmen der Erstaufnahme zur Unterstützung der völlig überlasteten Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf in Notunterkünften unterzubringen. Aus diesem Grund wurde die ehemalige Tennishalle in Hemhofen baulich soweit ertüchtigt, dass diese in der erforderlichen Art und Weise genutzt werden kann. Bis zur Fertigstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen war eine übergangsweise Unterbringung  in der Mehrzweckhalle der Mittelschule in Baiersdorf vorgesehen. Da bereits am 23.07.2015 von der Regierung von Mittelfranken die notwendige Aufnahme weiterer 200 Personen angekündigt wurde, wurde kurzfristig vereinbart, in Hemhofen 180 Plätze und in Baiersdorf 120 Plätze parallel bis 30.09.2015 zu belegen. Entsprechend der allgemeinen Lage und der Vorgabe der Regierung von Mittelfranken nach Notunterkunftsstandorten mit möglichst großer Kapazität zu suchen, wurde insbesondere die Nutzung leerstehender gewerblicher Immobilien in Betracht gezogen und geprüft. Als geeignet und für eine Anmietung realisierbar hat sich der ehemalige Praktikermarkt in Herzogenaurach erwiesen. Entgegen einer anderslautenden Presseveröffentlichung konnte der Mietvertrag letzten Montag unterzeichnet werden. Nach Einrichtung notwendiger Sanitäranlagen ist ein Bezug der Einrichtung voraussichtlich in der 3. bzw. 4. Oktoberwoche möglich. Dann werden die derzeit, nach Fristverlängerung bis 31.10.2015, in Baiersdorf noch untergebrachten 120 Personen nach Herzogenaurach umziehen; danach stehen dort noch weitere 380 Plätze zur Verfügung. Im Landkreis würden sich bei voller Nutzung der Kapazitäten in Herzogenaurach und Hemhofen zusammen insgesamt 680 Asylbewerber/-innen in Notunterkünften zur Erstaufnahme aufhalten. Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herzogenaurach wird am kommenden Dienstag, dem 6.10.2015, im Vereinshaus in Herzogenaurch stattfinden.

Landrat Tritthart dankt allen Beteiligten, insbesondere Bürgermeister Nagel für die Gemeinde Hemhofen, sowie den Bürgermeistern Galster und Dr. Hacker für die Städte Baiersdorf und Herzogenaurach für die auch von dort nach Kräften geleistete Unterstützung. Außerordentlichen Respekt und Anerkennung verdiene auch die Arbeit des ASB, der auch in Herzogenaurach erneut die Betreuung übernehmen werde. Ebenso sei vorgesehen für die notwendigen Sicherheitsdienst-leistungen wiederum die Erlanger Sicherheitsservice GmbH (ESS) zu beauftragen.

 

Im Weiteren teilt Landrat Tritthart mit, dass darüber hinaus im Landkreis über 700 Asylbewerber/-innen dezentral in Gasthäusern oder Wohnungen sowie 120 Personen in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in Höchstadt a. d. Aisch wohnen. Die Unterbringung der unvorhersehbar und kurzfristig dem Landkreis zugewiesenen Menschen gestaltet sich zunehmend nur noch schwierig. Dies beginne bei einem 24-Stunden-Bereitschaftsdienst der Verwaltung am Wochenende und zeige sich in der Nutzung des Sitzungszimmers in der Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch als „Verteilerzentrum“ der nach Höchstadt a. d. Aisch gebrachten Personen. Lediglich in Herzogenaurach gebe es derzeit ein größeres Objekt zur Unterbringung von bis zu 60 weiteren Personen. Alles neu Hinzukommende müsse kurzfristig, situationsabhängig entschieden werden und als letzte Handlungsoption könnte im Notfall auch die nochmalige Nutzung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums erforderlich werden. Landrat Tritthart bedankt sich in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich bei der Abteilungsleiterin für Umwelt und Soziales Müller sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete außerordentliche Arbeit zur Bewältigung dieser sehr schwierigen Situation.

 

Mit diesen Bereichen nicht zu vergleichen ist die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die minderjährigen Jugendlichen stehen in der Obhut des Jugendamtes und werden rund um die Uhr sozialpädagogisch betreut. Dies erfordert nicht nur Unterbringungsmöglichkeiten sondern stößt zunehmend auf große personelle Engpässe. Aufgrund der stetig steigenden Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist eine vorausschauende längerfristige Planung derzeit nicht mehr möglich. Auch hier gilt aktuell Arbeit nur noch auf „Sicht“. Auch hierfür gebührt allen Beteiligten und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes Dank und Anerkennung für die Bewältigung dieser Aufgaben.

 

Landrat Tritthart macht deutlich, dass dringend daran gearbeitet werden müsse, die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung zu beenden.  Besonders dankbar sei er für das entgegengebrachte Verständnis und Vertrauen der Bevölkerung im Landkreis. Landrat Tritthart appelliert abschließend an alle, die geleistete Arbeit aller Beteiligten weiter zu unterstützen und egal in welcher Funktion um Verständnis zu werben. Sein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, den Helferkreisen, dem ASB, dem ESS sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in besonderem Maß den Nachbarinnen und Nachbarn.

 

Im Anschluss werden unterschiedliche Betrachtungen der Gesamtproblematik „Asyl“  diskutiert. Landrat Tritthart stellt in diesem Rahmen fest, dass sich die Kommunen als starke und funktionierende unterste Ebene unseres Gemeinwesens beweisen, die in der Lage sind, mit ungewöhnlichen Herausforderungen umzugehen.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht des Landrats zur Kenntnis.