Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten einen aktuellen Bericht über den Stand des Aufstellungsverfahrens des Kreishaushaltes 2016 als Tischvorlage. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart erläutert die Tischvorlage als Zwischeninformation und verweist auf die bereits festgelegten Termine für die Haushaltsberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen.

 

Zu einer erheblichen Steigerung des Ausgabe- und Einnahmevolumens im Verwaltungshaushalt komme es voraussichtlich nur im Bereich der „Sozialen Sicherung“. Dies sei auf das gesamte Thema „Asyl“ und die damit zusammenhängenden Leistungen u.a. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zurückzuführen. Diese Ausgaben werden vom Freistaat Bayern erstattet.

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion weist Landrat Tritthart darauf hin, dass die in Bayern maßgebliche Sachkostenerstattung zur Unterbringung der Asylsuchenden und unbegleiteten Minderjährigen im Vergleich zu anderen Bundesländern eher die Ausnahme sei. Trotzdem erfordere die gesamte Abwicklung und Bearbeitung der Thematik eine genaue Beobachtung der weiteren Kostensituation. Wenn Kosten nicht erstattet werden, könne dies erhebliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben. Aus dem Gremium wird vorgetragen, die Erstattung von Mehrkosten mit Nachdruck einzufordern. Auch die Koordination der vielen Ehrenamtlichen verursache beispielsweise Kosten.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.